Ramelow: Keine Vereinbarung mit Wagenknecht für Landtagswahl

29.12.2023, 13:51 Uhr

Kann Sahra Wagenknecht mit ihrer Parteigründung der Thüringer Linken schaden, die mit Bodo Ramelow immerhin einen Ministerpräsidenten stellt? Die Frage wird seit Monaten diskutiert. Ramelow sieht es gelassen.

Bodo Ramelow, (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht im Bundesrat. © Michael Kappeler/dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach eigenen Angaben mit der aus der Linken ausgetretenen Sahra Wagenknecht keine Vereinbarungen zur Landtagswahl im kommenden Jahr getroffen. Der Linke-Politiker trat damit Spekulationen entgegen, dass er mit Wagenknecht abgesprochen habe, dass die von ihr geplante Partei nicht bei der Wahl in Thüringen am 1. September 2024 antritt. «Das ist eine Phantomdebatte. Es gibt ein solches Agreement nicht. Ich würde es auch nicht schließen», sagte Thüringens Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Gefahr für Ramelow durch Wagenknecht?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ein in diesem Jahr gebildeter Verein, der eine Parteigründung Anfang 2024 vorbereiten soll. Wagenknecht ist derzeit fraktionslose Abgeordnete im Bundestag, Ramelow der einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt.

Ramelow bekräftigte seine Prognose, dass die geplante Wagenknecht-Partei bei der Landtagswahl in Thüringen nicht an den Start geht - obwohl es derzeit zumindest Bestrebungen für regionale Vereinsgründungen gibt. «Ich rechne nach wie vor nicht damit, dass Wagenknecht antritt in Thüringen», sagte er. Dazu müsste zunächst die Partei gegründet sein, ausreichend Unterstützer finden und eine Landesliste aufstellen, die den wahlrechtlichen Vorgaben gerecht werde. Persönlich könne die im thüringischen Jena geborene Wagenknecht ohnehin nicht kandidieren, weil sie in einem anderen Bundesland lebe.

Aus Zusammenarbeit gegen Höcke wurde nichts

Thüringens Regierungschef bedauerte den Schritt von Wagenknecht, der Linken den Rücken zu kehren. Als sie noch Mitglied gewesen sei, habe er ihr angeboten, «die Linke im Thüringer Wahlkampf zu unterstützen, um Herrn Höcke die Stirn zu bieten». Björn Höcke ist Partei- und Fraktionschef der AfD, die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft ist. Die AfD liegt in Wahlumfragen in Thüringen seit Monaten zwischen 32 und 34 Prozent, die Linke bei 20 bis 22 Prozent. Ramelow führt derzeit eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen.