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Ramelow: Linke, BSW und CDU hätten handlungsfähige Mehrheit

Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind kompliziert: Die CDU will nicht mit der Linken, mit der AfD will niemand - andere Parteien spielen in Umfragen bisher Nebenrollen. Das ändert sich nun.
Landesparteitag der Linken Thüringen
Bodo Ramelow (Linke), Thüringer Ministerpräsident, spricht beim Landesparteitag der Linken Thüringen. © Michael Reichel/dpa

Eine Koalition aus Linke, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zumindest denkbar im Freistaat. Jüngste Umfragen hätten gezeigt, dass eine solche mögliche Regierungskoalition auf 51 bis 52 Prozent komme, sagte der Linke-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Es gäbe derzeit also eine klare und handlungsfähige Mehrheit gegen die AfD.» Am 1. September ist in Thüringen Landtagswahl.

Jüngsten Umfragen zufolge könnte die AfD die Wahl mit um die 30 Prozent deutlich gewinnen. Auf Platz zwei rangiert bisher die CDU mit etwa 20 Prozent, gefolgt von der Linken mit 16 bis 18 Prozent. Im MDR-Thüringentrend erreichte das BSW vergangene Woche aus dem Stand 15 Prozent. Eine fast zeitgleiche Insa-Umfrage kam auf 13 Prozent. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet.

Er schätze Sahra Wagenknecht nicht über alle Maßen und finde auch ihren «Personenkult» fragwürdig, sagte Ramelow weiter. Aber sie kandidiere überhaupt nicht in Thüringen und wolle auch nicht Ministerpräsidentin werden. Er schaue auf die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf und die habe als Oberbürgermeisterin in Eisenach gute Arbeit geleistet. Wolf war kürzlich von der Linken zu BSW gewechselt und hatte sich auch nicht von Ramelow umstimmen lassen, der ihr einen Sitz am Kabinettstisch angeboten hatte. «Ich werde jedenfalls keine Konstellation ausschließen, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat», sagte Ramelow.

Die Thüringer CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken aus und hat einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss. Gegenüber dem BSW gibt es einen solchen Beschluss nicht. Ramelow sagte, die CDU sei damit unehrlich. Katja Wolf sei «näher an der SED dran, als ich es jemals war. Es ist also lächerlich, zu sagen, die Linke ist der Teufel, aber für das BSW haben wir keinen Unverein­barkeitsbeschluss.» Ramelow regiert in Thüringen aktuell mit einer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen.

© dpa
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