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«Kämpfe gegen Faschismus»: Ramelow führt Linke im Wahlkampf

Die Thüringer Linke setzt auf ihr Wahlkampf-Zugpferd Bodo Ramelow. Der 68-Jährige will Ministerpräsident bleiben und hat eine Mission. Es könnte ein schwerer Wahlkampf werden.
Bodo Ramelow
Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert bei der Landesvertreterversammlung der Linke. © Michael Reichel/dpa

Eine Bigband schmettert einen Song aus «Rocky», tosender Applaus und Standing Ovations: Die Thüringer Linke feiert ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und wählt ihn auf einem Parteitag mit 99,12 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten. Der 68-Jährige hat im Wahlkampf eine Mission: «Ich kämpfe nicht gegen andere demokratische Parteien, ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus», rief er am Samstag den 115 Delegierten in der Stadthalle von Bad Blankenburg (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) zu.

Nach seiner Wahl bekam er minutenlangen Applaus. Eine Bigband aus Jena spielte «Gonna fly now» - den Titelsong aus dem Box-Filmklassiker «Rocky», in dem Film geht es auch ums Kämpfen. «Ich möchte, dass wir uns unterhaken, dass wir uns aufmachen», sagte Ramelow in seiner Bewerbungsrede für Listenplatz eins.

Ramelow, der als Gewerkschafter in der Wendezeit nach Thüringen kam, ist seit 2014 - mit kurzer Unterbrechung - Ministerpräsident im Freistaat. Bei der Landtagswahl 2019 erhielt seine Linke in Thüringen 31 Prozent und wurde stärkste Kraft - das war ein Novum. In jüngeren Umfragen fiel Ramelows Partei aber zurück - auf Platz drei mit Werten zwischen 15 und 18 Prozent. Ein möglicher Grund: Im Januar hatte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei gegründet und Mitte März einen Thüringer Landesverband aus der Taufe gehoben. Die bekannte Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf wechselte von der Linken zum BSW und wurde dessen Landesvorsitzende.

Am Rande des Parteitags bekräftigte Ramelow den Anspruch, stärkste Kraft zu werden. «Ich gehe von Platz eins aus. Wir über 30, die AfD unter 30», sagte er. Sein klares Ziel sei es, dass die AfD weniger als 30 Prozent erhält. Ramelow warnte davor, dass die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament erhalten und damit über eine Sperrminorität verfügen könnte. In einem solchen Szenario könnte die AfD unter anderem die Arbeitsfähigkeit wichtiger Gremien zur Besetzung von Richtern oder Staatsanwälten blockieren. Auch eine Auflösung des Landtags wäre dann ohne die AfD nicht mehr möglich.

Ramelow sagte, er führe keinen Wahlkampf gegen die anderen demokratischen Parteien - auch nicht gegen das BSW. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke müsse sich vor Gericht verantworten, weil er eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet habe. «Damit wird deutlich, es wird jeden Tag mehr provoziert», sagte Ramelow. Es handele sich um eine Alltäglichmachung von Faschismus.

Die politische Situation in Thüringen gilt als äußerst komplex. Seit Jahren weisen Umfragen kaum politisch denkbare Mehrheiten aus. Mit der AfD will keine der aktuell im Landtag vertretenen Parteien koalieren. Die CDU schließt zudem ein Bündnis mit der Linken aus. Bei der Landtagswahl 2019 hatte das dazu geführt, dass keine Mehrheitsregierung zustande kam. Ramelow führt seit seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die keine eigene Mehrheit im Parlament und seit Jahren auch keinen festen Tolerierungspartner hat. Am Rande des Parteitages betonte Ramelow, dass er keine erneute Minderheitsregierung anstrebe. «Es muss eine Mehrheitsregierung geben», sagte er.

Die Delegierten der Thüringer Linken wählten bei der Landesvertreterversammlung die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig auf Listenplatz zwei. Sie bildet damit im Wahlkampf zusammen mit Ramelow eine Doppelspitze. Die Weimarer Rechtsanwältin erhielt 62,61 Prozent der Stimmen. Auf Platz drei wurde die Landtagsabgeordnete Anja Müller gewählt, auf Platz vier Thüringens Linke-Co-Chef und Hochschulpolitiker Christian Schaft. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss wurde auf Platz fünf gewählt. Die gesamte Liste muss am Ende der Versammlung noch per Abstimmung beschlossen werden.

© dpa
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