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Landkreis Greiz: Bezahlkarte für Geflüchtete ab Dezember

Flüchtlinge sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld erhalten - darüber sind sich Bund und Länder einig. Doch während bundesweit noch über Art und Weise der Einführung gerungen wird, prescht ein Landkreis in Ostthüringen vor.
Martina Schweinsburg
Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin des Landkrieses Greiz, sitzt in einem Besprechungsraum im Landratsamt. © Bodo Schackow/dpa-zentralbild/dpa/Archivbild

Der Landkreis Greiz testet ab Dezember erste Bezahlkarten für Geflüchtete. Zunächst sollen etwa 30 Menschen eine Prepaid-Karte erhalten, die monatlich aufgeladen wird, wie Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) am Freitag in Erfurt sagte. Der Betrag richte sich nach der Höhe der zustehenden Asylbewerberleistungen. Schweinsburg sprach von 400 bis 500 Euro, wovon etwa 100 Euro in bar ausgezahlt werden sollen. Zum 1. Januar sollen dann alle derzeit 750 Asylbewerber im Landkreis die Karten statt der bisher erfolgten Barauszahlung erhalten.

Einkaufen lasse sich damit überall, wo eine Zahlung mit Mastercard akzeptiert werde, sagte Schweinsburg. Genutzt werden könne die individualisierte Karte ausschließlich im Ostthüringer Raum.

Verwaltungsaufwand geringer

Der Verwaltungsaufwand sei deutlich geringer als bei der monatlichen Bargeldauszahlung. Diese sei wegen der teils hohen Summen bei einem einzelnen Auszahlungstermin auch hin und wieder unter Polizeischutz geschehen, sagte Schweinsburg. Auch die Kosten seien überschaubar: Eine Karte koste den Landkreis drei bis sechs Euro, eine Aufladung koste einen Euro.

Mit der Karte seien keine Barauszahlungen oder Überweisungen möglich. Auch wenn man Produkte zurückgebe, werde das Geld nicht in bar ausgezahlt, sondern wieder auf die Karte gebucht, sagte die Landrätin. Das Kreisverwaltung könne die Karten beladen, entladen oder bei Bedarf auch sperren.

Bund und Länder hatten sich vergangene Woche auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt. Bis Ende Januar sollen Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards erarbeitet werden. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.

System lässt sich schnell umstellen

Sollte es vom Bund andere Anforderungen geben als in Greiz eingeführt, lasse sich das System schnell umstellen, beteuerte Schweinsburg. «Wir wollen nur nicht warten, bis andere mal zu Ende gedacht haben und dann erst anfangen.»

In Thüringen hatte sich zuletzt auch der Saale-Orla-Kreis für die Einführung einer solchen Karte interessiert. Zunächst sollten aber die Erfahrungen in Greiz abgewartet werden. Schweinsburg kündigte an, bis Mitte Januar erste Ergebnisse vorlegen zu können.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte zuletzt gesagt, es sei gut, dass der Kreis Greiz ein Bezahlkartensystem teste, um Erfahrungen zu sammeln. Es sei künftig aber gegen «lokale Insellösungen.»

© dpa
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