Der Sächsische Rechnungshof hat erneut die hohen Personalausgaben in der Landesverwaltung moniert. Im Jahr 2022 - dem Berichtszeitraum des aktuellen Jahresberichtes - hätten allein die Ausgaben für Personal im Kernhaushalt bei 5,2 Milliarden Euro gelegen, sagte Behördenchef Jens Michel am Donnerstag in Dresden. «Das ist ein neuer Höchststand.» Insgesamt sei man schon bei etwa 40 Prozent des Staatshaushaltes angelangt. Man werde sich an Rekordsummen bei den Personalausgaben gewöhnen müssen. «Diese werden wir Jahr für Jahr erreichen, denn die Besoldung steigt ebenso wie die Beschäftigtenzahl. Die Gegenmaßnahmen stagnieren bei null.»
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte unlängst deutlich gemacht, dass mehr als die aktuellen rund 96 000 Stellen nicht drin sind. Hintergrund waren Begehrlichkeiten aus den einzelnen Ministerien, die sich auf reichlich 6000 neue Stellen summieren würden. Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU) hatte die Zahl der Landesdiener bis 2020 auf eine Zielmarke von 70.000 Beschäftigte reduzieren und sich so am Niveau westdeutscher Flächenländer orientieren wollen. Aus den Plänen wurde aber nichts, Tillich trat 2017 zurück. Die Ministerien begründen ihren höheren Stellenbedarf mit zusätzlichen Aufgaben.
Rechnungshofdirektorin Isolde Haag regte eine Aufgabenkritik an und brachte Schranken und eine Obergrenze für das Personal ins Spiel. «Die einzige Möglichkeit, die es gibt, Personalausgaben zu steuern, das ist die Anzahl der Stellen. Das ist das Instrument.» Man brauche als ersten Schritt eine «aufgabenbasierte Personalbedarfsberechnung».
Michel zufolge tritt bei diesem Thema eine «Ermüdung beim Zuhören» ein, weil das Problem immer wieder angesprochen werde - selbst im Landtag. Doch dann bleibe alles beim Alten. Der Präsident sah die «Gefahr einer thematischen Übersättigung» auch beim Thema Schulden und Neuverschuldung. Der Freistaat Sachsen rutsche auf einer geneigten Ebene immer mehr in die strukturelle Schieflage. Man wolle aber keinen «Totalverriss der Finanzpolitik» machen, schließlich befinde man sich in herausfordernden Zeiten. Tagespolitisch laufe es finanziell in Sachsen solide, es gebe aber ein strukturelles Problem.
Im ersten Teil ihres Jahresberichtes verwiesen die Rechnungsprüfer zudem auf Einsparmöglichkeiten in einigen Bereichen. Bei der Denkmalförderung regten sie an, Programme zusammenzulegen und Fördersätze zu vereinheitlichen. Mit Blick auf die Ernährung in sächsischen Gefängnissen wurden eine strikte Trennung der Verantwortlichkeiten und ein Vier-Augen-Prinzip angemahnt, um möglicher Korruption vorzubeugen. Wer die Ware bestelle, dürfen nicht derjenige sein, der sie nach der Lieferung auch quittiere, hieß es. Bei einem Verpflegungssatz von 3,50 Euro pro Häftling und Tag kämen bei etwa 3300 Gefangenen pro Jahr gut vier Millionen Euro zusammen.
