Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Reform des Postgesetzes: Ampel-Vorschlag passiert Ausschuss

Bei ihrem Geschäft mit Briefen und Paketen muss sich die Deutsche Post an staatliche Vorgaben halten, die letztmals 1998 umfassend reformiert wurden. Das ist lange her, nun steht eine Novelle an.
Reform des Postgesetzes
Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post DHL sortiert Briefe im Briefverteilzentrum. © Oliver Berg/dpa

Die Reform des veralteten Postgesetzes hat eine weitere Hürde genommen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags nahm am Mittwoch einen Vorschlag an, auf den sich Vertreter der Ampel-Koalition vorher geeinigt hatten. Am Donnerstag soll das Plenum zustimmen, im Juli soll der Bundesrat am Zug sein. Gibt auch die Länderkammer grünes Licht, wäre das Postgesetz erstmals seit 1998 grundlegend reformiert. Damals waren Briefe weit wichtiger als heute, und der Online-Handel samt seiner Paketmassen steckte noch in den Kinderschuhen.

Laut dem Gesetzesentwurf, den der Ausschuss mehrheitlich annahm, hat die Deutsche Post künftig weniger Zeitdruck. Sie muss 95 Prozent der heute eingeworfenen Briefe erst in drei Werktagen abgeliefert haben. Derzeit gilt die Vorgabe für den zweiten Werktag nach Einwurf. Dadurch kann die Post Kosten senken und auf die inländische Briefbeförderung im Flugzeug verzichten, wodurch sie beim Klimaschutz vorankommt und weniger Kosten hat. Für den Verbraucher heißt das, dass er im Schnitt länger auf einen Brief wird warten müssen.

In anderen Teilen der Reform geht es darum, die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. So sollen Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, künftig im Regelfall nur noch von zwei Menschen zugestellt werden - es sei denn, es stehen geeignete technisches Hilfsmittel zur Verfügung, dann ist auch die Ein-Personen-Zustellung erlaubt. Subunternehmer, deren Einsatz vor allem Gewerkschaften sehr kritisch sehen, sollen künftig effektiver kontrolliert werden.

Außerdem wird der Einsatz von Brief- und Paketautomaten erleichtert. Sie können künftig bei der Erfüllung einer Filialnetz-Pflicht angerechnet werden. Es kann also sein, dass in einigen Dörfern und am Stadtrand künftig mehr Automaten aufgestellt werden als bislang und es dort keine Filiale mehr gibt, in denen ein Mensch bedient. Kommunalverbände sollen hierbei aber angehört und die Bundesnetzagentur soll eingebunden werden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Verleihung der
Kultur
Roberto Blanco und Vicky Leandros bei Bayreuther Festspielen
RTL -  «Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!»
Tv & kino
Sommer-Dschungelcamp: Start-Datum steht fest
Spice Girl Melanie Brown erhält Ehrendoktorwürde
People news
Spice Girl Mel B zeigt sich tief bewegt von Ehrendoktorwürde
Eine Frau ruft auf einem Smartphone Soziale Medien auf
Das beste netz deutschlands
Whatsapp: So verschicken Sie Fotos und Videos in HD
Xiaomi Poco M6 Pro im Test: Viel Ausstattung für wenig Geld
Handy ratgeber & tests
Xiaomi Poco M6 Pro im Test: Viel Ausstattung für wenig Geld
Mobilfunkantennen
Internet news & surftipps
Funkstandard 5G: Wie weit wir sind und was noch zu tun ist
Martin Kind
Fußball news
Nicht mehr 96-Chef: Kind verliert vor Bundesgerichtshof
Grillen im Garten
Familie
Würstchen und Co.: So viel mehr kostet Bio-Grillgut