Die Opposition im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, zu spät gegen absehbare Belastungen von Wohneigentümern bei der künftigen Grundsteuererhebung vorzugehen. «Selten hat eine Regierung eine so lange Leitung gehabt wie CDU und Grüne bei der Grundsteuer», sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. CDU und Grüne hätten eineinhalb Jahre landeseigene Änderungen bei der künftigen Grundsteuerhebung ausgeschlossen und auf das einheitliche Bundesmodell gesetzt. Erst jetzt vollziehe die Regierung eine Kehrtwende und kippe den Kommunen «den schwarz-grünen Scherbenhaufen vor die Tür».
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte vergangene Woche einen Vorstoß unternommen, den Kommunen freiere Hand bei der Erhebung der Grundsteuer zu geben. Zusammen mit Finanzministern anderer Länder bat er in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um eine Änderung des Bundesgesetzes. Ziel sei es, den Kommunen noch vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer zum Jahresbeginn 2025 die Möglichkeit zu geben, überproportionale steuerliche Verschiebungen zulasten von Wohneigentümern abzufangen. Konkret sollen Kommunen die Hebesätze für Gewerbegrundstücke und Wohngrundstücke unterschiedlich ausgestalten dürfen, um Wohnimmobilien nicht übermäßig zu belasten.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen. Allein in NRW nehmen die Kommunen vier Milliarden Euro damit pro Jahr ein. Kommunale Spitzenverbände warnen bereits seit Monaten vor unzumutbaren Belastungen für Wohneigentümer und Mieter, aber auch für Gewerbetreibende durch die künftigen neuen Bemessungen. Von dem überraschenden Vorschlag Optendrenks fühlen sich die Kommunen jetzt aber überrumpelt und warnen, dass er nicht mehr rechtzeitig umzusetzen sei.
Optendrenk sagte, es gebe keine andere machbare Lösung zur rechtzeitigen Beseitigung der Unwuchten bei der Grundsteuer bis Anfang 2025 als sein vorgeschlagenes Modell der differenzierten Hebesätze.
Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm forderte vor allem die FDP auf, das «sperrige Thema» der Grundsteuerreform nicht in die politische Auseinandersetzung zu ziehen, sondern gemeinsam vernünftige Lösungen für Kommunen und Bürger zu finden.
