Vor dem tödlichen Messerangriff auf zwei Ukrainer in Oberhausen im Februar hat es für die jugendlichen Tatverdächtigen bereits Hilfsangebote vom Staat gegeben. Zwei der zum Tatzeitpunkt 14- bis 15-jährigen mutmaßlichen Täter hätten im vergangenen Jahr ein Angebot der Landes-Initiative «Kurve kriegen» erhalten, schrieb NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Das Programm richtet sich an bereits straffällige Minderjährige und soll verhindern, dass sie komplett in die Kriminalität abrutschen.
«Die Teilnahme ist aber freiwillig und auf die aktive Mitwirkung der Betroffenen ausgelegt», betonte Limbach. Im Fall der beiden Oberhausener Tatverdächtigen «lehnten die Betroffenen bzw. deren Sorgeberechtigte eine Teilnahme ausdrücklich ab».
Ukrainische Nachwuchs-Basketballer starben bei Angriff
Die Tat vom 10. Februar hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die beiden 17 und 18 Jahre alten angehenden Profi-Basketballer aus der Ukraine waren am 10. Februar am Oberhausener Hauptbahnhof angegriffen und durch Messerstiche so schwer verletzt worden, dass sie starben. Vier Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren kamen wegen mutmaßlichen zweifachen Mordes in Untersuchungshaft. Einen rassistischen Hintergrund hatte die Tat laut Polizei nicht.
Als Haupttäter gilt ein 15-jähriger Deutsch-Türke aus Gelsenkirchen. Er sei erst wenige Tage vor dem Angriff auf die beiden Ukrainer wegen einer anderen Straftat zu einem «Zuchtmittel» verurteilt worden, schrieb Limbach. Dieses Urteil sei zum Zweitpunkt der Tat in Oberhausen aber noch nicht rechtskräftig gewesen und habe deshalb noch nicht greifen können. Als Zuchtmittel sieht das Jugendstrafrecht etwa einen Jugendarrest vor.
Junge Tatverdächtige mit erheblicher krimineller Karriere
Schon zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass einige der Tatverdächtigen bereits «erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten» seien. Es gebe Anhaltspunkte, dass die Gruppe «in der Art und Weise» nicht zum ersten Mal vorgegangen sei - etwa bei Körperverletzungen und Raubüberfällen. Den Angriff auf die beiden jungen Ukrainer sollen die Verdächtigen im Vorfeld abgesprochen und «arbeitsteilig begangen» haben.
Mit einer solchen Vorgeschichte wären die Jugendlichen typische Teilnehmer für das Programm «Kurve kriegen» gewesen. Dessen Erfolg ist wissenschaftlich bestätigt, auch im Ausland wurde der Ansatz aus NRW übernommen. Das Programm richtet sich an Kinder und Jugendliche ab acht Jahren, die meist schon mehrmals kriminell geworden sind und zu Intensivtätern werden könnten. Pädagogische Fachkräfte und Kriminalbeamte gehen gemeinsam auf die Jugendlichen und ihre Eltern zu.
Die Opfer der Tat am Oberhausener Hauptbahnhof waren vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet und spielten in Düsseldorf bei den ART Giants in der U19-Bundesliga. Der Verein hatte mit großer öffentlicher Anteilnahme um die Mannschaftskameraden getrauert.
SPD fordert härteres Durchgreifen der Landesregierung
SPD-Innenpolitikerin Christina Kampmann forderte in der «Rheinischen Post» (Samstag), die Landesregierung müsse die steigenden Kriminalitätsraten bei Kindern und Jugendlichen ernster nehmen. «Wer, wie die Verdächtigen im vorliegenden Fall, schon durch zahlreiche Delikte aufgefallen ist, muss die Grenzen des Rechtsstaats unmissverständlich und zügig zu spüren bekommen.» Dazu müsse man jugendliche Intensivtäter auch verpflichten können, an Maßnahmen teilzunehmen, die ihnen Alternativen für ihr Leben aufzeigen, forderte sie.
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, sagte: «Nur auf den Strafvollzug zu setzen, greift einfach zu kurz.» Schulen, Kommunen und Jugendämter müssten beim Umgang mit jugendlichen Intensivtätern stärker eingebunden werden.
