Mit einer Verfügung vor Gericht und einem Appell an Niedersachsens Landesregierung wollen Umweltschützer und Inselvertreter die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee nahe dem Wattenmeer stoppen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte zusammen mit der Insel Borkum und weiteren Umweltschutzorganisationen am Freitag an, einen Baustopp gegen die neue Genehmigung des niederländischen Wirtschaftsministeriums für die Bohrplattform erreichen zu wollen. Eine einstweilige Verfügung sollte vor dem obersten Gericht für Verwaltungsrecht der Niederlande, dem Raad van State in Den Haag, eingereicht werden, teilte die Umwelthilfe mit.
Gleichzeitig forderten die Bürgermeister der Inseln Borkum und Juist in einem Brief Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) auf, das Vorhaben auf deutscher Seite zu stoppen. «Das geplante Gasprojekt ist mit den deutschen Meeres- und Klimaschutzzielen sowie dem Status als Unesco-Weltnaturerbe nicht vereinbar», heißt es in dem Schreiben der Rathauschefs von Borkum, Jürgen Akkermann, und Juist, Tjark Goerges, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sei «höchste Zeit», dass das niedersächsische Planfeststellungsverfahren beendet und die Gasbohrung nicht genehmigt werde.
Genehmigungen in den Niederlanden und Deutschland notwendig
Ein Konsortium um den Konzern One-Dyas plant, aus einem Feld in der Nordsee Erdgas zu fördern. Dazu soll eine Förderplattform auf niederländischem Hoheitsgebiet rund 23 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum errichtet werden. Gefördert werden soll den Plänen zufolge sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten, nahe dem niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer. Für die Bohrungen sind Genehmigungen beider Länder erforderlich.
Das niederländische Wirtschaftsministerium hatte am Mittwoch den Weg für das umstrittene Vorhaben freigemacht, nachdem das Energieunternehmen One-Dyas bei Umweltauflagen für die Bauarbeiten entsprechend einem vorherigen Gerichtsbeschluss nachgearbeitet hatte. Umweltschützer und Insulaner hatten zuvor in einem ersten Verfahren vor einem Den Haager Verwaltungsgericht geklagt. Nach der neuen Entscheidung dürfte One-Dyas die Bauarbeiten nun fortsetzen. Der Konzern hatte nach der neuen Genehmigung mitgeteilt, an dem Ziel festzuhalten, noch in diesem Jahr erstes Erdgas fördern zu wollen. Auf deutscher Seite läuft noch das Genehmigungsverfahren beim niedersächsischen Landesbergbauamt.
Umweltschützer und Insulaner fürchten Schäden durch Erdgasförderung
Aus Sicht der Kläger ist die Erdgasförderung nahe der Wattenmeerinseln Borkum und Schiermonnikoog nach wie vor rechtswidrig. Das Bündnis, zu dem neben der Umwelthilfe auch die Stadt Borkum, der BUND Niedersachsen sowie die niederländischen Umweltorganisation Natuurmonumenten und WWF angehören, fürchten unter anderem mögliche Umweltschäden für die Natur, Meeressäugetiere, die Inseln und Riffe.
In der rot-grünen Landesregierung gab es zuletzt verschiedene Stimmen zu dem Vorhaben. Energieminister Meyer hatte im April mitgeteilt, eine Notwendigkeit der Förderung von Erdgas vor der niedersächsischen Küste liege aus Sicht seines Ministeriums und vor dem Hintergrund der niedersächsischen Klimaziele «grundsätzlich nicht mehr vor». Das Vorhaben sei für sein Ministerium nicht genehmigungsfähig. Ministerpräsident Stephan Weil, an den der Brief der Insel-Bürgermeister laut der Stadt Borkum ebenfalls geschickt wurde, hielt sich mit einer persönlichen Meinung zuletzt zurück. «Das ist keine Frage der politischen Beliebigkeit», sagte der SPD-Politiker im Juni vergangenen Jahres. Von einer Prüfung werde maßgeblich abhängen, ob eine Genehmigung möglich sei oder nicht.
