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Verwaltungsgericht soll über Wahlverschiebung entscheiden

Wegen fehlerhafter Wahlzettel muss in Neubrandenburg die Wahl der Stadtvertreter teilweise verschoben werden. Voraussichtlich wird sich bald das Verwaltungsgericht mit der Entscheidung befassen.
Wahlzettel Wahlen Europa
Ein Stimmzettel für die Wahl zum Europaparlament liegt auf einem Tisch. © Bernd Weißbrod/dpa

Die Partei Die Basis will beim Verwaltungsgericht Greifswald die umstrittene Entscheidung zur teilweisen Absage und Verschiebung der Stadtvertreterwahl in Neubrandenburg am 9. Juni anfechten. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung werde derzeit vorbereitet und möglichst noch an diesem Freitag, spätestens aber am Montag eingereicht, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Sven Lingreen, der die Mitglieder in MV bei der juristischen Bewertung der Situation unterstützt. Es gehe darum, wegen der Eilbedürftigkeit vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen.

Werde die Wahl wie geplant und beschlossen nur in einem von drei Wahlbereichen der Stadt abgesagt und verschoben, dann könne im Nachhinein nicht ausgeschlossen werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt im Wahlbereich 1 taktisch gewählt werde, weil man das Ergebnis der anderen beiden Wahlbereiche kenne, argumentiert die Partei. Lingreen hatte zuvor das Schweriner Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde gebeten, die Entscheidung so nachzujustieren, dass die Wahl zur Stadtvertretung für alle drei Wahlbereiche abgesagt und nachgeholt wird.

Die Stadtverwaltung hatte am Montag mitgeteilt, dass aufgrund fehlerhafter Stimmzettel die Wahl für die Stadtvertretung am 9. Juni in einem der drei Wahlbezirke (Wahlbereich eins) Neubrandenburgs abgesagt wird. Etwa 1500 der verschickten Wahlzettel könnten nicht gewertet werden. Die Wahl in Bezirk 1 werde mindestens vier Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin nachgeholt, der genaue Termin soll laut Stadtverwaltung nächste Woche bestimmt werden.

Auf den fehlerhaften Wahlzetteln für die Neubrandenburger Stadtvertretung tauchten unter anderem der Kandidat der FDP bei zwei Parteien als Bewerber auf, während der Kandidat der Partei Die Basis gar nicht mehr aufgeführt wurde. «Sicher können Sie sich vorstellen, wie sehr uns dieser Fehler ärgert und ich sichere Ihnen zu, dass wir unsere internen Abläufe dementsprechend prüfen und optimieren werden», so Oberbürgermeister Silvio Witt am Donnerstag.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns und der Landeswahlleiter hatten den Angaben zufolge das Vorgehen der Stadt auf teilweise Verschiebung gebilligt. Die Wahlen zum Kreistag und zum Europaparlament, die am 9. Juni parallel abgehalten werden, könnten in allen Neubrandenburger Wahlbezirken wie geplant stattfinden, wurde betont.

© dpa
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