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Höchstens punktuelle Wagenknecht-Erfolge bei MV-Kommunalwahl

Sahra Wagenknechts Partei hat in MV eine millionenschwere Spende bekommen. Außerdem hat sich ein bisheriger Stadtpräsident der Partei angeschlossen. Dennoch äußert sich ein Experte zurückhaltend.
Wagenknecht-Partei BSW
Pappkartons mit Unterlagen stehen beim Gründungsakt der Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit» (BSW) in einem Berliner Hotel. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern traut der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) höchstens punktuelle Erfolge zu. «Das ist schon eine extrem dünne Personaldecke», sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Zahlen, die die BSW-Koordinatorin Sabine Zimmermann zuletzt der «Schweriner Volkszeitung» genannt hatte.

Demnach gibt es in MV über 100 Interessierte, die den Aufbau der Partei im Land unterstützen. Laut Zimmermann soll Ende Februar ein Landesverband gegründet werden.

Muno sagte, kleinere Parteien im Nordosten, etwa die Grünen, hätten rund 1000 Mitglieder, größere Parteien etwa 3000 und die CDU noch etwas mehr. «Da ist man mit 100 Leuten also schon sehr, sehr eng aufgestellt.» Ohnehin steht Mecklenburg-Vorpommern seiner Vermutung nach nicht ganz oben auf der Prioritätenliste des BSW. Die diesjährigen Landtagswahlen anderswo in Ostdeutschland und die anstehende Europawahl seien wichtiger für die Partei.

Kürzlich war bekannt geworden, dass ein Unternehmer-Ehepaar aus Nordwestmecklenburg eine Million Euro an die Partei gespendet hat. Eine BSW-Sprecherin bestätigte die Spende und dass es den beiden unter anderem um das Thema Friedenspolitik gehe. Auf der Bühne des ersten bundesweiten Parteitags am vergangenen Wochenende wurde wohl nichts so oft formuliert wie die Forderung nach Frieden, nach Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine, nach weniger Rüstungsausgaben.

Von «Pro-Putin-Propaganda» spricht hingegen Muno. «Weil nichts anderes ist das, was sie in Bezug auf den Ukrainekrieg da verbreiten.» Zu der Spende sagte er, eine Millionen Euro sei zwar zu wenig, um eine Partei zu finanzieren, aber symbolisch sehr bedeutsam. «Weil das natürlich die Partei sehr motiviert und natürlich wieder öffentliches Interesse dann generiert.»

Unterdessen bestätigte der Neubrandenburger Stadtpräsident Jan Kuhnert, dass er sich dem BSW angeschlossen hat. Außerdem werde er seine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtpräsident aufgeben, sagte er am Mittwoch.

Sowohl er als auch die Neubrandenburger Linksfraktion bestätigten, dass Kuhnert aber bis zu den Kommunalwahlen Anfang Juni Teil der Fraktion in der Stadtvertretung bleiben könne. Zuvor hatte der «Nordkurier» berichtet.

Kuhnert war zuletzt parteilos gewesen. Mitglieder der Linken hätten ihn am Wochenende im Fernsehen beim BSW-Parteitag gesehen, sagte der Neubrandenburger Fraktionsvorsitzende der Linken, Toni Jaschinski. Man wolle verhindern, dass Kuhnert mit einem öffentlichkeitswirksamen Amt nun Wahlkampf für das BSW mache. Damit hätten einige Fraktionsmitglieder Bauchschmerzen gehabt.

Die Linksfraktion habe Kuhnert 2022 als Stadtpräsidenten vorgeschlagen. Kurz zuvor war er aus der Linken ausgetreten, aber Teil der Fraktion geblieben. Auch die Neubrandenburger Stadtvertretung wird bei den Kommunalwahlen in MV am 9. Juni neu gewählt. Wer bis dahin als Stadtpräsident übernehme, solle erst nach Kuhnerts offiziellem Rücktritt besprochen werden, sagte Jaschinski. Die Stadtvertretung sei in jedem Fall arbeitsfähig.

Der Stadtpräsident leitet unter anderem die Sitzungen der Stadtvertretung und erfüllt repräsentative Aufgaben. Nach Munos Einschätzung dürfte die Personalie Kuhnert höchstens in Neubrandenburg selbst, nicht aber überregional eine Rolle spielen.

© dpa
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