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Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal

Schon lange warten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das Rügener LNG-Terminal auf eine Entscheidung zur Zulässigkeit ihres Vorhabens. Im Januar soll es nun so weit sein.
Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal
Der Hafen Mukran auf der Ostsee-Insel Rügen. © Stefan Sauer/dpa

Die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz will im Januar über ein Bürgerbegehren beraten, dass gegen das in unmittelbarer Nachbarschaft entstehende Terminal für Flüssigerdgas (LNG) gerichtet ist. Die außerplanmäßige Stadtvertretersitzung sei für den 11. Januar angesetzt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. «Hier wird die Stadtvertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen.»

Demnach liegt seit Montag die Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises vor. Zum Inhalt der vorliegenden Einschätzungen machte sie keine Angaben. Die maßgeblichen Dokumente würden Anfang kommenden Jahres über das Ratsinformationssystem versendet und dann für jedermann öffentlich einsehbar sein.

Zuletzt hatte es Kritik an der langen rechtlichen Prüfung des Begehrens unter anderem vom Bürgerbeauftragten des Landes gegeben.

Bereits am 5. September hatte der Hauptinitiator mehr als 1000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids überreicht. Per Entscheid soll erreicht werden, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH keine Geschäfte abschließt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes von LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen. Bereits geschlossene Verträge, etwa über die Überlassung von Grundstücken, sollen aufgelöst werden. Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz.

Mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit haben sich bereits die Stadt Sassnitz, der Landkreis Vorpommern-Rügen und das Schweriner Innenministerium befasst.

Schon in diesem Winter soll in Mukran das erste von zwei schwimmenden LNG-Terminals stationiert werden. Die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung durch die Ostsee bis zum Festland ist fast fertig. Das noch ausstehende Genehmigungsverfahren für die Stationierung und den Betrieb der Spezialschiffe läuft.

Kritiker sehen Umwelt und Tourismus durch das Terminal bedroht und sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten. Der Bund hält es hingegen mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig.

© dpa
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