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Bürgerbegehren gegen LNG: Kritik an langer Prüfungsdauer

Eine Initiative will per Bürgerentscheid das an Rügens Küste entstehende LNG-Terminal verhindern. Das entsprechende Begehren wird Monate lang geprüft - das sorgt für Kritik.
Begehren gegen LNG - Kritik an langer Prüfung
Ein Logo des Hafen Mukran hängt am Abfertigungsgebäude. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Wegen der langen rechtlichen Prüfung eines gegen das Rügener Flüssigerdgas-Terminal gerichteten Bürgerbegehrens wächst die Kritik. «Hier wird unsauber gespielt - mit der Initiative, aber auch mit den Erwartungen der 1000 Bürgerinnen und Bürger, die für einen Bürgerentscheid unterschrieben haben», sagte Dennis Klüver, Sprecher des Landesvorstands vom Verein Mehr Demokratie am Freitag. «In vielen Bundesländern könnte es eine solch lange Prüfung gar nicht geben.» Die Kritiker des Terminals für Flüssigerdgas (LNG), die hinter dem Begehren stehen, warten seit mehr als drei Monaten auf eine Aussage zur Rechtmäßigkeit ihrer Initiative.

Mecklenburg-Vorpommern habe großen Nachholbedarf, sagte Klüver. Sein Verein empfiehlt, Regelungen aus Thüringen zu übernehmen. Dort würden Bürgerbegehren bereits vor dem Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft. Die Verwaltung muss den Angaben zufolge dann vier Wochen nach der Antragstellung einer Initiative das Prüfergebnis vorlegen. Auch der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, hatte die Dauer der Prüfung im Fall des LNG-Bürgerbegehrens kritisiert, ebenso die AfD-Landtagsfraktion.

Bereits am 5. September hatte der Hauptinitiator mehr als 1000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids überreicht. Per Entscheid soll erreicht werden, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH keine Geschäfte abschließt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes von LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen. Bereits geschlossene Verträge, etwa über die Überlassung von Grundstücken, sollen aufgelöst werden. Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz.

Mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit haben sich bereits die Stadt Sassnitz, der Landkreis Vorpommern-Rügen und das Schweriner Innenministerium befasst. Nach jüngsten Angaben sollte das Ergebnis von der Landkreis- und Landesebene diese Woche der Stadt Sassnitz übermittelt werden.

Schon im Januar soll in Mukran das erste von zwei schwimmenden LNG-Terminals stationiert werden. Die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung durch die Ostsee bis zum Festland ist weitgehend verlegt. Das noch ausstehende Genehmigungsverfahren für die Stationierung und den Betrieb der Spezialschiffe läuft.

Kritiker sehen Umwelt und Tourismus durch das Terminal bedroht und sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten. Der Bund hält es hingegen mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig.

© dpa
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