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Begehren gegen LNG: Bürgerbeauftragter übt Kritik an

Das an Rügens Küste entstehende LNG-Terminal ist heiß umstritten. Eine Initiative will es per Bürgerentscheid verhindern. Das entsprechende Begehren wird Monate geprüft - das sorgt für Kritik.
Begehren gegen LNG - Kritik an langer Prüfung
Ein Logo des Hafen Mukran hängt am Abfertigungsgebäude. © Stefan Sauer/dpa

Eine gegen das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) gerichtete Initiative erhält bei ihrer Kritik an Behörden Schützenhilfe vom Bürgerbeauftragten des Landes. Mit einem Bürgerbegehren wollen die LNG-Kritiker das Terminal verhindern und warten seit mehr als drei Monaten auf eine Aussage zur Rechtmäßigkeit ihrer Initiative. «In der Sache sollte man nicht länger als drei Monate benötigen, um eine Aussage zur Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens zu treffen», sagte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht nur für das LNG das neue «Deutschland-Tempo» gelten. Auch die Bürger brauchen es.»

Vor wenigen Tagen hatte das Bürgerforum Wir für Rügen die Verzögerung kritisiert. Bereits am 5. September hatte der Hauptinitiator mehr als 1000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids überreicht. Per Entscheid soll erreicht werden, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH keine Geschäfte abschließt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes von LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen. Bereits geschlossene Verträge etwa über die Überlassung von Grundstücken sollen aufgelöst werden. Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz.

Die Stadt hatte nach einer eigenen Einschätzung über die Rechtmäßigkeit die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises um eine Stellungnahme gebeten. Der hatte wiederum Ende Oktober das Schweriner Innenministerium hinzugezogen, das nach eigener Aussage auch das für Häfen zuständige Schweriner Wirtschaftsministerium eingebunden hat.

Eine zügige Prüfung sei nicht nur für die direkte Bürgerbeteiligung wichtig, sagte Crone. Sie verhelfe auch Investoren zu mehr Planungssicherheit. Wer mehr Zeit benötige, sollte transparent machen, warum.

Vom Landkreis, dessen Verwaltung nach einem Hackerangriff weitgehend lahmgelegt ist, hieß es zuletzt, die Einschätzung aus Schwerin liege seit Anfang der Woche vor. Gebündelt solle die Stellungnahme des Landkreises noch diese Woche an die Stadt gehen. Von dort hieß es, man wolle zu der möglichen Zulassung eines Bürgerentscheids eine Sondersitzung abhalten. Dass das noch in diesem Jahr passiere, könne knapp werden. Zum Inhalt der schon vorliegenden Einschätzungen machten die Behörden keine Angaben.

Ein erstes geplantes Bürgerbegehren gegen das Terminal hatte die Sassnitzer Stadtverwaltung binnen drei Wochen als nicht rechtmäßig eingestuft. Demnach waren Stadt und auch Landkreis zu der Auffassung gekommen, dass die vorgeschlagene Frage nicht wie vorgeschrieben nur mit «Ja» oder «Nein» beantwortet werden konnte und die Gemeinde gemäß der Fragestellung nicht zuständig war. Die LNG-Kritiker hatten danach mit anwaltlicher Hilfe eine neue, deutlich komplexere Frage formuliert und ein zweites Bürgerbegehren gestartet.

Schon im Januar soll in Mukran das erste von zwei schwimmenden LNG-Terminals stationiert werden. Die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung durch die Ostsee bis zum Festland ist weitgehend verlegt. Das noch ausstehende Genehmigungsverfahren für die Stationierung und den Betrieb der Spezialschiffe läuft.

Kritiker sehen Umwelt und Tourismus durch das Terminal bedroht und sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten. Der Bund hält es hingegen mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig.

© dpa
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