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LNG-Standort: Fischer klagt gegen Bundesbehörde

Das an Rügens Küste entstehende LNG-Terminal ist umstritten. Nun zieht ein Fischer von der Insel vor Gericht. Seine Klage richtet sich gegen den Ausbau einer Hafenzufahrt und den Bund.
LNG-Pläne für den Hafen Mukran - Insel Rügen
Blick auf den Hafen Mukran. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Flüssigerdgas (LNG)-Terminal an Rügens Küste hat ein lokaler Fischer Klage gegen eine Bundesbehörde eingereicht. Die Klage beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) richte sich gegen die Vertiefung der Hafenzufahrt, die auch für das dort geplante LNG-Terminal eine Rolle spiele, teilte am Freitag der Anwalt des Fischers mit. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes (GDWS) hatte das Vorhaben genehmigt. Das OVG bestätigte den Eingang der Klage.

«Wir Fischer wurden bei den Antragsverfahren zum LNG-Terminal völlig übergangen. Daher sehe ich mich jetzt gezwungen, dagegen vor Gericht zu ziehen», wurde der Fischer Jürgen Kuse zitiert. Er fische in fünfter Generation vor Binz, also in Nachbarschaft zum entstehenden Terminal. Ein ebenfalls eingereichter Eilantrag soll laufende Arbeiten im Hafen stoppen.

Sein Anwalt sieht nach eigenen Angaben Verfahrensfehler bei der Genehmigung und eine unzureichende Würdigung der Belange von Fischern. Die geplanten Baggerarbeiten sowie die Verklappung von Baggergut würden Fischbeständen schaden.

Zuletzt hatte schon der Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei, Christopher Zimmermann, vor Auswirkungen auf den ohnehin unter Druck stehenden Hering unter anderem durch die Verklappung von Baggergut gewarnt.

Für heftige Kritik sorgte zuletzt auch, dass trotz der bevorstehenden Heringslaichzeit auch noch im Januar und Februar im Greifswalder Bodden gearbeitet werden soll, der als Heringskinderstube gilt. Nach Verlegung der Anbindungspipeline für das LNG-Terminal soll hier später als ursprünglich geplant unter anderem der Meeresboden wiederhergestellt wird. Die Genehmigung steht noch aus. Kritiker fordern einen Stopp der Arbeiten bis Mitte Mai.

Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll das Rügener LNG-Terminal noch im Winter betriebsbereit sein. Sie hält es unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig. Kritiker sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten sowie Risiken für die Umwelt und den Tourismus. Eine der lautesten Kritikerinnen ist die Gemeinde Binz. Ihr Sprecher betreut auch Jürgen Kuse.

© dpa
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