Mit einer Breitseite gegen die AfD und Attacken auf die Ampel-Koalition hat die Union die heiße Phase ihres Europawahlkampfes eröffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief in Berlin dazu auf, bei der Wahl im Juni die europäischen Werte und Errungenschaften gegen Populisten und Extremisten zu verteidigen: «Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union», sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Bundesparteitag.
Mit Blick auf die Bundesregierung betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: «Eine Ampel in Europa reicht.» Sein CSU-Kollege Martin Huber ergänzte, bei der Europawahl am 9. Juni sei ein «Stoppschild für die Ampel in Berlin und in Brüssel» nötig.
Kämpferischer und mahnender CDU-Vorsitzender
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sicherte von der Leyen zu, dass die Union alles dafür tun werde, damit sie Kommissionspräsidentin bleiben könne. Dies werde auch gelingen. «Ich sage allen da draußen, die daran zweifeln: Zweifelt nicht an der Kampfbereitschaft von CDU und CSU und der gesamten Europäischen Volkspartei, genau dieses Ziel zu erreichen. Wir werden es erreichen.»
Merz warnte, 2024 drohe eine so fundamentale Veränderung der europäischen Politik wie nie zuvor: «Wenn die demokratischen und freiheitlichen Kräfte es nicht schaffen, bei dieser Europawahl die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union für sich zu gewinnen, dann steht mehr auf dem Spiel als nur eine parteipolitische Verschiebung da irgendwo im Europäischen Parlament». Es gelte, das Erbe der europäischen Politik zu bewahren.
In seinem Schlusswort zum Parteitag sicherte Merz Frankreich und Polen eine engere Zusammenarbeit durch eine unionsgeführte Bundesregierung zu. Er wisse aus seinen Begegnungen in Paris und Warschau, dass dort auf mehr Führungsverantwortung Deutschlands gewartet werde.
Attacken auf die AfD
Von der Leyen knöpfte sich die AfD vor und nannte sie einen «Brandstifter im europäischen Haus». Sie wies auf die massiven Vorwürfe gegen die AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron sowie einen ehemaligen Mitarbeiter von Krah hin. «Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin und Spionage für China. Und erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland. Und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an die Autokraten. Die sollen sich was schämen.»
Die EU-Kommissionspräsidentin warnte mit Blick auf die AfD-Forderung nach einer Zerschlagung der EU in ihrer bestehenden Form: «Wer im europäischen Haus zündelt, der legt ebenso die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand begründet.» Ein Austritt aus der Europäischen Union, wie ihn die AfD fordert, könnte Deutschland 10 Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten, hätte einen jährlichen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro zur Folge und würde sofort 2,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten, sagte sie. Das Europawahlprogramm der AfD sei ein «Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm».
CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte, es gebe nur noch wenige, die den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union forderten. «Nicht mal Wilders in den Niederlanden fordert das, nicht mal Le Pen fordert das, nicht mal die FPÖ fordert das. Aber unsere deutsche AfD stellt sich mit Höcke hin und sagt: "Dieses Europa muss sterben."» Die Union habe ein christdemokratisches Europa geprägt. «Wir stehen in der ersten Reihe, unser Europa gegen diese Neonazis zu verteidigen.»
Bedrohung der Sicherheit
Von der Leyen sagte der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. Mit lang anhaltendem Beifall begrüßten die 1001 Delegierten den früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der sichtlich gerührt war.
Von der Leyen warnte mit Blick auf das Vorgehen von Kreml-Chef Putin: «Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher.» Europa müsse daher wieder mehr in Frieden und Freiheit investieren. «Denn der Preis, den wir zahlen müssten, wenn Russland sich die Ukraine einverleibt, wäre um ein Vielfaches höher. Und deshalb muss Europa wieder mehr Geld in Verteidigung investieren. Wir müssen klüger investieren. Wir müssen gemeinsam investieren.» Von der Leyen betonte: «Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.»
Vorgehen gegen illegale Migration
Die EU-Kommissionspräsidentin sprach sich auch dafür aus, entschiedener gegen illegale Migration nach Europa vorzugehen. Kaum ein anderes Thema sei wichtiger und brenne den Menschen so unter den Nägeln. «Hinter illegaler Migration stecken Schleuser und Schlepper. Das ist organisierte Kriminalität.» Diese müsse härter bekämpft werden.
Redaktionshinweis: In einer vorherigen Version der Meldung hieß es, dass CSU-Chef Markus Söder mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola diskutieren soll. Von Metsola wird allerdings ein Grußwort erwartet. Söder soll mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, diskutieren. (Stand: 08.05.2024, 10.10 Uhr)
