Bei der Europawahl am 9. Juni wollen die Grünen die AfD in die Schranken weisen. «Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau» - diese Losung gab die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, in Potsdam bei einem kleinen Parteitag aus. «Bei diesen Wahlen geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie», sagte Büning. «Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, die rechtsextremen Kräfte in diesem Land in die Schranken zu weisen.»
Manche Umfragen zur Europawahl sehen Grüne und AfD ungefähr gleichauf bei 14 oder 15 Prozent, andere sahen die AfD zuletzt im Vorteil.
Reintke: Keine Kooperation mit Rechten
Spitzenkandidatin Terry Reintke versprach: «Wir als Grüne stellen uns mit allem, was wir haben, gegen diesen Rechtsruck. Und unter keinen Umständen werden wir mit Rechtsextremen im nächsten Europäischen Parlament zusammenarbeiten.» Von der Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangte sie das Gleiche.
Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit mit der ultrarechten Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Als ein Grund dafür gilt, dass sie für eine Wiederwahl durch das Europaparlament auf Stimmen von der Partei von Meloni angewiesen sein könnte. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, zu der auch CDU und CSU gehören. «Nationalisten und Postfaschisten sind keine Koalitionspartner», betonte Büning.
Nouripour über AfD: Stecken bei Diktatoren in der Tasche
Parteichef Omid Nouripour warnte vor der Abhängigkeit von Diktaturen beim Import fossiler Energieträger und griff die AfD scharf an: «Wenn ich jetzt von Abhängigkeit spreche, von Diktatoren, meine ich nicht die AfD, weil die sind nicht abhängig - die stecken bei denen in der Tasche.» Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gab in seiner Rede der CDU/CSU die Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands. «Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten», sagte er. Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen vom Gas des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Baerbock kann sich Beteiligung an Gaza-Schutztruppe vorstellen
Mehrere Redner erinnerten daran, was Deutschland der EU verdanke, darunter Außenministerin Annalena Baerbock. In einem Beschluss des Parteitags heißt es: «Das vereinigte Europa hat Demokratie gesichert, wo Unrecht und Unterdrückung herrschten.» Die EU gebe Menschen Hoffnung, die heute in der Ukraine, Georgien oder in Bosnien um Demokratie kämpften. «Die AfD und ihresgleichen wollen diesen Traum zerstören.»
Baerbock brachte in ihrer Rede auch eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel. «So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag», sagte sie.
Warnung vor verengter Perspektive
Die Dresdner Kommunalpolitikerin Anne-Katrin Haubold berichtete von dem Angriff auf einen anderen Wahlkampfhelfer in Dresden Anfang Mai, bei dem sie anwesend war. Die Täter hätten auf ihren Parteikollegen eingetreten, als dieser am Boden lag. Danach habe sie überwältigende Unterstützung erfahren.
Ihre eigene Partei warnte Haubold vor einer verengten Perspektive. «Wir dürfen nicht nur Programm machen für unsere Kernklientel in den wohlsituierten grünen Zonen in den Großstädten, sondern wir müssen ein klares Angebot unterbreiten für diejenigen, die auf dem Land wohnen und sich ganz besonders im Kontext Klimawandel, aber eben auch Demokratiefeindlichkeit, auch Sorgen machen.»
