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Vorbereitung auf EU- und Kommunalwahl in Endphase

Nur noch wenige Wochen bis zu den Europa- und Kommunalwahlen. Doch wer am 9. Juni verhindert ist oder dem Andrang im Wahllokal entgehen will, kann schon jetzt per Briefwahl seine Stimmen abgeben.
Briefwahlbüro der Stadt Mainz
Das Wahlbüro der Stadt Mainz ist seit Montag offen für die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni. © Ira Schaible/dpa

In Mecklenburg-Vorpommern kann gewählt werden: Als erste Städte hatten unter anderem Schwerin, Wismar und Stralsund schon vor Pfingsten ihr Briefwahllokal geöffnet und damit den Einwohnern die Möglichkeit gegeben, ihre Stimmen zu den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni vorzeitig abzugeben. Zeitweilig war der Andrang so groß, dass die Wahlberechtigten etwa in Schwerin Wartezeiten in Kauf nehmen mussten. Am Dienstag öffnen landesweit in weiteren Orten die Briefwahlbüros, unter anderem auch in Rostock und Neubrandenburg.

Von Dienstag an können laut Landeswahlleiter in den Gemeindewahlbehörden bis zum 24. Mai auch die Wählerverzeichnisse eingesehen werden. Nur wer dort eingetragen ist, kann an den Wahlen teilnehmen. Wer eine schriftliche Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann aber sicher sein, dass er dort aufgeführt ist.

Am 9. Juni werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur - wie bundesweit - die Abgeordneten des Europa-Parlaments gewählt, sondern auch Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und ehrenamtliche Bürgermeister. Zu vergeben sind nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 10.000 Mandate. 658 der insgesamt 725 Städte und Gemeinden werden von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt.

Nach Angaben des Landeswahlleiters sind in Mecklenburg-Vorpommern für Europa- und Kommunalwahl jeweils etwa 300 Briefwahlbezirke eingerichtet worden. Die Wahlscheine für eine vorzeitige Stimmabgabe könnten bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde schriftlich per Brief, Fax oder Mail, mündlich oder auch online beantragt werden. Die Wahlbriefe mit den ausgefüllten Wahlscheinen müssten dann bis spätestens am Wahlsonntag um 18.00 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen, um in die Stimmenauszählung einbezogen zu werden, hieß es. Wahlberechtigte, die die Briefwahlunterlagen mit ihrer Wahlbenachrichtigung und ihrem Personalausweis selbst bei ihrer Gemeindewahlbehörde abholen, können die Briefwahl auch direkt an Ort und Stelle machen.

Bei den Kommunalwahlen 2019 hatten 57 Prozent der damals rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihr Stimmrecht genutzt. Die Wahlbeteiligung an der zeitgleich abgehaltenen Europawahl war geringfügig höher. Einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR zufolge ist in diesem Jahr mit einer ähnlichen Beteiligung zu rechnen.

Am 9. Juni können in Mecklenburg-Vorpommern auch rund 70.000 junge Menschen erstmals mit darüber abstimmen, wer sie in ihren Kommunalparlamenten oder in Brüssel vertritt. Das für Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte schon seit 1999 geltende Mindestwahlalter von 16 Jahren gilt in diesem Jahr erstmals auch für das Europaparlament.

2019 war die CDU mit 25,4 Prozent stärkste kommunale Kraft geworden, gefolgt von Linke (16,3), SPD (15,4), AfD (14,0) und Grünen (10,3). Die FDP erreichte 4,3 Prozent, lokale Wählergruppen und Einzelbewerber kamen auf zusammen 10,4 Prozent.

Das veröffentlichte Ergebnis basiert allerdings auf den Wahlentscheidungen für die sechs Kreistage sowie die beiden Bürgerschaften in Rostock und Schwerin. Betrachtet man alle Kommunalvertretungen in MV, liegt der Stimmenanteil der großen Parteien deutlich niedriger und der der unabhängigen Wählervereinigungen viel höher.

© dpa
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