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Fegebank: Antisemitismus bekämpfen - nicht durch Abschiebung

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank fordert ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus - auch von der Klimabewegung. Zugleich wirft sie rechten Parteien vor, die Judenfeindschaft von islamischer Seite zu instrumentalisieren.
Solidaritätskundgebung nach Angriff auf Israel
Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grüne) stehen auf einer Solidaritätskundgebung. © Markus Scholz/dpa

Sowohl der Antisemitismus von rechts als auch der in islamistischen und linken Kreisen muss nach Ansicht von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank von allen Teilen der Gesellschaft bekämpft werden. «Jeder Form von Antisemitismus muss mit Worten und Taten begegnet werden, das kann nicht nur Politik tun, das muss auch jede und jeder Einzelne in der Familie, im Sportverein oder in der Nachbarschaft tun», sagte die Grünen-Politikerin der «Hamburger Morgenpost» (Donnerstag). Antisemitismus müsse benannt werden, auch von links. «Mitunter ist das schmerzhaft, wie wir das in Teilen der Klimabewegung sehen. Aber es muss benannt werden und ich erwarte, dass sich alle davon distanzieren», betonte die Senatorin.

Fegebank wird am Donnerstagnachmittag zu einer Gedenkstunde zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome erwartet. 1938 hatten die regierenden Nationalsozialisten Synagogen und jüdische Einrichtungen im gesamten Deutschen Reich angegriffen und zerstört. Auch auf die Hamburger Synagoge am Bornplatz (heute Joseph-Carlebach-Platz) wurde ein Brandanschlag verübt. Die Jüdische Gemeinde Hamburg plant zurzeit gemeinsam mit der Stadt den Wiederaufbau des repräsentativen Gebäudes.

Zu der Gedenkveranstaltung wird auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erwartet. Ende Oktober hatte sich Neubauer im Namen von Fridays for Future Deutschland von israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung distanziert. «Unsere volle Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden weltweit, und wir verurteilen scharf den Terror der Hamas», hatte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Nach Ansicht von Fegebank nutzen rechte Gruppierungen und Parteien das Thema islamischer Antisemitismus, um Stimmung zu machen gegen eine Gruppe, die selbst von Rassismus betroffen sei. «Antisemitismus erledigt sich nicht durch Abschiebungen», erklärte die Senatorin.

Vizekanzler Robert Habeck hatte am 1. November in einer Videobotschaft erklärt, das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch. «Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden», sagte der Grünen-Politiker.

© dpa
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