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Teile der Anklage im Prozess gegen BND-Mitarbeiter verlesen

Im Spionage-Prozess gegen einen mutmaßlichen Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sind erste Punkte der Anklage vor dem Berliner Kammergericht verlesen worden. Darin warf die Bundesanwaltschaft am Mittwoch dem 53 Jahre alten BND-Mitarbeiter Carsten L. und seinem mutmaßlichen Komplizen Arthur E. (32) Landesverrat im besonders schweren Fall vor. Nach knapp 20 Minuten unterbrach die Bundesanwaltschaft jedoch ihren Vortrag und beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit, weil die Anklage Angaben beinhalte, die der besonderen Geheimhaltung bedürften.
Spionage-Prozess vor Berliner Kammergericht
Der Gerichtssaal vom 6. Strafsenat des Kammergerichts Berlin. © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Die Verteidigung kritisierte dies scharf. «Sie sollten mit der Geheimniskrämerei aufhören», sagte Johannes Eisenberg, Anwalt des BND-Mitarbeiters. Damit die Öffentlichkeit den Fall bewerten könne, sei eine öffentliche Verhandlung erforderlich. Giuseppe Olivio, Verteidiger des mitangeklagten Geschäftsmannes, ergänzte: «Das, was hier geheim gehalten werden soll, ist für andere Staaten schon ein offenes Geheimnis.» Das Gericht verhandelt nun zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber, wie in dieser Frage weiter verfahren wird.

Die beiden Deutschen sollen im Herbst 2022 - einige Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine - geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB verraten und dafür einen «Agentenlohn» in Höhe von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro bekommen haben.

Beide Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Laut Anklage kennen sich der seit 2007 zur Geheimhaltung verpflichtete BND-Mitarbeiter, der zuletzt Referatsleiter für die Fachbereiche Technische Aufklärung war, und der in Russland geborene Geschäftsmann seit Mai 2021. Spätestens im September 2022 sollen der Soldat und sein mutmaßlicher Komplize sich zum Geheimnisverrat entschlossen haben.

Der Prozess, den zahlreiche internationale Medienvertreter verfolgen, findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Bislang sind mehr als 50 Sitzungstage bis Juli 2024 geplant.

© dpa
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