Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.
Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Von der Leyen: Neue EU-Russland-Sanktionen sind auf den letzten Metern
Ursula von der Leyen erwartet eine zügige Einigung der EU-Staaten auf neue Russland-Sanktionen. «Wir sind gewissermaßen auf den letzten Metern», sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien. Sie sei guten Mutes, dass der Verhandlungsprozess bald abgeschlossen werden könne.
Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.
Bundesregierung thematisiert Haftungsfragen
Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach fordert die Bundesregierung unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstößen auf bestimmte Güter einzugrenzen oder ganz zu streichen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Sanktionsverstöße verantwortlich gemacht werden könnten.
Zudem erachtet die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestimmte Berichtspflichten als überflüssig und will erreichen, dass eine Maßnahme abgeschwächt wird, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll.
Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU wollte sich auf Anfrage der dpa nicht zu den Verhandlungen äußern. Er verwies darauf, dass die Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten vertraulich seien.
