Die Bundesregierung geht davon aus, dass China seinen Verbündeten Russland mit der Produktion von Drohnen unterstützt. «Das muss und wird Konsequenzen haben», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten.
Baerbock machte deutlich, dass China mit einer ähnlichen Reaktion wie der Iran rechnen müsse. Gegen das Land beschlossen die Außenminister bei dem Treffen am Montag neue Sanktionen wegen Raketen- und Drohnenlieferungen an Russland. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer.
Geheimdienstquellen berichten von Fabrik in China
Der Auswärtige Dienst der EU hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. «Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden», sagte ein EU-Beamter. Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe.
Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. Es stellt demnach Drohnen her, die für Angriffe auf ukrainisches Territorium verwendet werden können.
China spricht von haltlosen Spekulationen
China weist die Vorwürfe bislang zurück. Im Hinblick auf Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen bereitgestellt, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking kurz vor dem EU-Außenministertreffen. China habe Drohnen für militärische Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng nach dem Gesetz kontrolliert. Peking hoffe, dass gewisse Länder und Personen keine haltlosen Spekulationen gegen China vorbrächten und die Volksrepublik nicht ohne Faktengrundlage anschwärzten, sagte Lin.
Die gegen Teheran verhängten Sanktionen haben neben zwei Häfen unter anderem auch russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften zum Ziel. Die Häfen dürfen künftig nicht mehr von europäischen Unternehmen ausgerüstet werden. Die Schifffahrtsgesellschaften können künftig keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Zudem müssen ihre Vermögenswerte eingefroren werden, sofern sie welche in der EU haben.
Neue Iran-Sanktionen treffen auch russische Unternehmen
Die Sanktionen sollen auch die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres erschweren. Diese untergraben aus Sicht der EU den Frieden und die Sicherheit.
Zu den zwei betroffenen Häfen gehört der in Bandar Ansali am Kaspischen Meer. Dort liegt auch das Hauptquartier der iranischen Marine für die Nordflotte. Der andere betroffene Hafen heißt Amirabad.
Erste Sanktionen wegen iranischer Raketenlieferungen an Russland waren von der EU bereits im Oktober verhängt worden. Sie richteten sich unter anderem gegen die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air, die nun nicht mehr in EU-Staaten fliegen kann, ohne zu riskieren, dass ihre Maschinen dort festgesetzt werden.
Großbritannien gab bekannt, dass Werte der Fluggesellschaft nun eingefroren würden. Dies werde ergänzend zu finanziellen Sanktionen den Flugverkehr der Linie von und nach Großbritannien weiter einschränken, teilte das britische Außenministerium mit. Auch die staatliche Reederei IRISL und das russische Frachtschiff PORT OLYA 3 wurden von Großbritannien sanktioniert.
