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Parlament wählt neues Präsidiumsmitglied

Das Abgeordnetenhaus hat ein neues Präsidiumsmitglied. Parlamentspräsidentin Seibeld hat der Vorgängerin die Leviten gelesen und ihr nachträglich einen Ordnungsruf erteilt.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Cornelia Seibeld (CDU), Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, leitet die 47. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. © Britta Pedersen/dpa

Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn ist neues Mitmitglied im Präsidium des Abgeordnetenhauses. Sie wurde am Donnerstag mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und Linken gewählt, teilte ein Sprecher der Grünen-Fraktion nach der Wahl mit. Sie ifolgt auf die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt, die nach scharfer Kritik an einem Zwischenruf von ihr im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff von Mannheim auf ihren Präsidiumssitz verzichtet hatte.

Wojahn ist seit der Wiederholungswahl 2023 im Landesparlament und Sprecherin für Verbraucherschutz sowie für Aus- und Weiterbildung der Fraktion. Bei den Grünen ist sie aber schon deutlich länger aktiv. Sie war zunächst Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf und von 2017 bis 2021 Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung.

Ihre Vorgängerin Bozkurt hatte bei einer Parlamentssitzung vor zwei Wochen Innensenatorin Iris Spranger unterbrochen, die gerade begonnen hatte, über den Polizisten Rouven Laur zu sprechen, der von einem Angreifer mit einem Messer tödlich verletzt worden war.

«Ich erteile Ihnen nachträglich einen Ordnungsruf.»

Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) erteilte Bozkurt bei der Plenarsitzung am Donnerstag nachträglich einen Ordnungsruf. «Frau Abgeordnete Bozkurt, dieser Zwischenruf zu diesem Zeitpunkt und in dem genannten Zusammenhang mit der Tötung eines Polizisten hat unsere parlamentarische Ordnung schwerwiegend verletzt», sagte Seibeld.

Der Zwischenruf bei der Sitzung 14 Tage zuvor hatte Lachen von mehreren Mitgliedern der Grünen-Fraktion zur Folge. Seibeld sagte, das sei ebenfalls ein Verstoß gegen die Würde des Hauses gewesen, den sie nachträglich rüge. Bozkurt hatte sich für ihr Verhalten entschuldigt und nach deutlicher Kritik an dem Zwischenruf ihren Sitz im Präsidium abgegeben.

Seibeld nutzte die Gelegenheit, an die Abgeordneten zu appellieren: «Das Parlament ist der Ort für kultivierten Streit und das Ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt», sagte sie. «Dazu gehören lebhafte Debatten um Details und Konzepte genauso wie das Besinnen auf das Wesentliche und die Vergegenwärtigung unserer geschichtlichen Wurzeln», so die CDU-Politikerin.

Abgeordnete haben Vorbildfunktion

«Wir tragen zu Recht die Probleme, Sorgen, Nöte und vor allem die Vielfältigkeit unserer Stadt in dieses Parlament. Das ist unsere Aufgabe. Gleichzeitig wirken wir auch mit unserem Tun und mit unseren Debatten in die Bevölkerung hinein», betonte Seibeld. «Wir haben in unserem Handeln und unserer Sprache also auch eine Vorbildfunktion. Das ist Privileg und Verantwortung zugleich. Lassen Sie uns stets und ständig diesen Prämissen gerecht werden im Sinne der freiheitlichen Demokratie und der Menschen in unserer wunderbaren Stadt.»

© dpa
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