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Mehr Disziplin im Parlament? Ein Ordnungsruf im ganzen Jahr

Verrohen im Landesparlament die Sitten? Im Gegenteil: Beschimpfungen oder grobe Beleidigungen anderer Abgeordneter sind im Berliner Landesparlament inzwischen die Ausnahme.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Abgeordnete stehen im Plenarsaal bei einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. © Jens Kalaene/dpa

Grobe Regelverstöße bei den Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus sind inzwischen ausgesprochen selten. Im vergangenen Jahr erteilte das Präsidium des Landesparlaments nur einen einzigen Ordnungsruf - gegen eine Abgeordnete der Links-Fraktion. Im Jahr davor gab es ebenfalls nur einen Ordnungsruf, der an ein AfD-Mitglied ging, wie das Abgeordnetenhaus auf Anfrage mitteilte.

Das ist vergleichsweise wenig. In 2021 hatten der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter noch neun Ordnungsrufe erteilt. Nach der Statistik des Abgeordnetenhauses gab es in den fünf Jahren der Legislaturperiode von 2016 bis 2021 insgesamt 39 Ordnungsrufe, also im Durchschnitt etwa acht pro Jahr.

Am Donnerstag tagt das Landesparlament erstmals in 2024

Dabei hat die Wiederholungswahl im vergangenen Februar und die Bildung des neuen schwarz-roten Senats auf die Zahl der Ordnungsrufe offenbar keine erkennbaren Auswirkungen gehabt. Parlamentspräsidentin ist inzwischen die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld.

Am Donnerstag (18. Januar) steht die erste Plenarsitzung im neuen Jahr an - die bereits in den nächsten Wahlkampf fällt. Am 11. Februar wird die Wahl zum Bundestag vom 26. September 2021 in Berlin teilweise wiederholt.

Das Präsidium des Parlaments greift zum Ordnungsruf, wenn Abgeordnete beispielsweise unangemessen provozieren, Schimpfworte verwenden oder andere beleidigen. Die Folgen eines Ordnungsrufs sind überschaubar. Laut Geschäftsordnung kann einem Abgeordneten das Wort entzogen werden, wenn er in der Debatte über ein Thema dreimal zur Ordnung gerufen wird.

© dpa
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