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Minister will Prüfung verschwundener Munition verstärken

Der Rechnungshof Brandenburg deckt auf, dass Tausende Schuss Munition beim Polizei-Sportschießen unauffindbar sind. Innenminister Stübgen verteidigt sich nach Kritik der Opposition und aus der SPD.
Michael Stübgen
Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will nach dem Bekanntwerden von rund 25.000 Schuss verschwundener Munition beim Sportschießen der Polizei die Prüfung erweitern. «Ich habe angewiesen, dass wir jede einzelne Patrone überprüfen und dafür bis 2014 zurückgehen», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. «Seit 2014 gab es im sensiblen Bereich der Munitionsausgabe eine Doppelfunktion, die es so hätte nie geben dürfen. Das haben wir korrigiert. Das Sportschießen muss sicher sein.» Sein Ziel sei, dass das Sportschießen im Januar stattfinden könne. So könnten sich die Sportschützen auf die Wettbewerbe im kommenden Jahr vorbereiten.

Der Landesrechnungshof hatte im November aufgedeckt, dass beim Sportschießen der Polizei seit 2017 rund 25.000 Schuss Munition verschwunden waren. Das Landeskriminalamt prüft den Fall von rund 4400 Schuss verschwundener Munition für Sportschützen bei der Polizei im Jahr 2022. Ein Fachwart für das Schießen war zugleich im Zentraldienst der Polizei mit Munition befasst. Die Personalunion wurde laut Ministerium aufgehoben. Außerdem fehlten Nachweise, wer was verschossen hat. Daraufhin wurden Kontrollpflichten eingeführt.

«Wir haben keinerlei Hinweise, dass es sich um kriminelle Aktivitäten handelt», sagte Stübgen mit Blick auf die verschwundene Munition von 2022. «Zu 100 Prozent ausschließen können wir es aber nicht. Deshalb haben wir vor zwei Monaten die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.»

Der Innenminister war nicht nur von der Opposition im Landtag, sondern auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kritisiert worden. SPD-Innenpolitiker Uwe Adler hatte ihm «Desinteresse oder Kalkül hinsichtlich der Aufklärung» zum Verbleib der Munition vorgeworfen und umgehende Aufklärung gefordert.

Der Minister verteidigte sich und verwies auf Konsequenzen. «Wir haben die Schwachstellen bei der Dokumentation analysiert und ausgeschlossen», sagte Stübgen. «Das Vier-Augen-Prinzip wurde verschärft, so dass jetzt die Dokumentation einer jeden Munitionsübergabe durch Unterschrift beider Beteiligten belegt wird. Damit bleibt die Übergabe auch später eindeutig nachvollziehbar.»

© dpa
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