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SPD-Fraktion greift Innenminister Stübgen an

In der Brandenburger Regierungskoalition bahnt sich neuer Krach an: Nach den Grünen greift auch die SPD-Fraktion im Landtag Innenminister Michael Stübgen (CDU) scharf an. Der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler warf Stübgen am Donnerstag mangelndes Engagement für die Arbeit der Polizei und Populismus im Zusammenhang mit den festen Kontrollen an der polnischen Grenze vor.
Michael Stübgen (CDU)
Michael Stübgen (CDU). © Christophe Gateau/dpa

«Die permanente Balance auf dem schmalen Grat zwischen Populismus und konstruktivem Handeln lässt dabei andere wichtige Themen (...) wie den Überblick zur geleisteten Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen, die Sanierung von Polizeidienststellen oder die schleppende Stellenbesetzung innerhalb der Polizei Brandenburg unangemessen in den Hintergrund rücken», kritisierte Adler.

Das Innenministerium räumte Anfang der Woche ein, dass keine Statistik zu den geleisteten Überstunden der Polizeibeamten geführt werde. Kurz zuvor hatte der Landesrechnungshof aufgedeckt, dass beim Sportschießen der Polizei rund 25.000 Schuss Munition verschwunden waren. Stübgen konnte dafür im Innenausschuss des Landtags keine Erklärung präsentieren. Als Erfolg hatte der Innenminister dagegen reklamiert, dass nach monatelangem Drängen Mitte Oktober feste Kontrollen an der polnischen Grenze eingeführt wurden, um die irreguläre Migration einzudämmen.

Grenzkontrollen fielen nicht in die Zuständigkeit von Stübgen, sondern des Bundesinnenministeriums, betonte Adler. Daher solle Stübgen sein Engagement künftig darauf richten, die Themen in seinem Zuständigkeitsbereich voranzubringen. «Die politischen Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Anerkennung und Wertschätzung für die oft schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten darstellen sollten, werden nicht ausreichend umgesetzt», kritisierte Adler.

Auch die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte die festen Grenzkontrollen kritisiert. Die Grünen haben auch starke Vorbehalte gegen ein vom Innenministerium geplantes Asylzentrum am Flughafen BER.

© dpa
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