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Redmann: SPD zögert bei Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann hat dem Koalitionspartner SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke Zögern bei Maßnahmen gegen die irreguläre Migration vorgeworfen. «Dietmar Woidke hat den Kurs der SPD in der Migrationspolitik immer noch nicht geklärt», sagte Redmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Durch ihr Zögern bei den Grenzkontrollen ist wertvolle Zeit verstrichen.» Nach Einführung der festen Grenzkontrollen Mitte Oktober war die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken. «Dadurch hätten wir schon seit Monaten die Kommunen entlasten können», sagte Redmann.
Jan Redmann
Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann (r) spricht im Brandenburger Landtag. © Soeren Stache/dpa

Trotz des Drängens von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Anmeldung der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze lange verweigert. Auch der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, hatte bezweifelt, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. Der Landesparteitag der SPD hatte dann am Samstag einen Leitantrag des Vorstands beschlossen, in dem die Grenzkontrollen begrüßt werden.

Redmann war am Freitag vom Landesvorstand seiner Partei als Spitzenkandidat für die Landesliste zur Landtagwahl im September kommenden Jahres nominiert worden. Danach meldete der 43-Jährige Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs an. «Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Beständigkeit, aber auch die Ambition, das Land nach vorn zu bringen», sagte er. «Deshalb möchte ich Ministerpräsident Brandenburgs werden.»

© dpa
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