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Antisemitismus-Stelle: Landtag geht auf Gemeinden zu

Die jüdischen Gemeinden in Brandenburg sind nach dem Angriff der Hamas auf Israel in Sorge. Ein Antisemitismusbeauftragter soll künftig ihr Ansprechpartner sein. Die jüdischen Gemeinden sehen sich aber bisher nicht genug eingebunden - das soll sich nun ändern.
Landtag Brandenburg
Der Landtag (l.) und dahinter die Nikolaikirche in Potsdam. © Soeren Stache/dpa/ZB/Archivbild

Der Brandenburger Landtag will bei der Schaffung der Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten auf die jüdischen Gemeinden zugehen und sie stärker einbinden. «Wir werden dem Wunsch der jüdischen Verbände auch nachkommen, dass sie bei der Besetzung der Beauftragtenstelle angehört werden», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie Linksfraktion und Freie Wähler hätten sich nach einer Anhörung auch darauf geeinigt, dass die Stelle ausgeschrieben wird.

Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Belange jüdischer Gruppen sein - auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Der Landtag hatte dies mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Stelle soll den Dialog unter den Religionen fördern und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden in Brandenburg sein. Wer sie besetzen wird, steht noch nicht fest. Die jüdischen Gemeinden sahen sich bisher nicht genug in die Pläne eingebunden. Linke und Freie Wähler warben für eine Ausschreibung und warnten vor einer Besetzung nach Parteibuch.

Die jüdischen Gruppen sollten nunmehr im Vorfeld der Stellenbesetzung zu den Personalvorschlägen der Fraktionen angehört werden, heißt es in einem Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen, der Linken und des Freie-Wähler-Abgeordneten Péter Vida. Die AfD-Fraktion hatte sich gegen die Einrichtung der Stelle gewandt. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, auf dem Rücken von Menschen Politik machen zu wollen, die Antisemitismus erfahren haben.

Die Zahl antisemitischer Straftaten war in Brandenburg nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr um 30 Prozent auf 195 gestiegen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte den Jüdinnen und Juden nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel Schutz zugesichert. SPD-Fraktionschef Keller sagte, der oder die Beauftragte solle mit dem Innenministerium Sicherheitskonzepte sicherstellen. Nach Angaben des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, gibt es in 14 der 16 Länder Antisemitismusbeauftragte.

© dpa
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