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Stübgen zu Grenzkontrollen: «Schwarzmaler widerlegt»

Feste Personenkontrollen an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen werden bis ins kommende Jahr fortgesetzt. Innenminister Stübgen reagiert zufrieden und sieht Kritiker widerlegt. Nach wie vor können Staus wegen der Kontrollen aber nicht verhindert werden.
Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin
Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg. © Christophe Gateau/dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat zufrieden auf die angekündigte Verlängerung der festen Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration reagiert und Kritik zurückgewiesen. Auch aus der eigenen Koalition wird Stübgen Populismus vorgeworfen.

«Die Anzahl der Flüchtlinge ist in Brandenburg um fast zwei Drittel zurückgegangen, die Bundespolizei hat mehrere Tausend illegale Einreisen verhindert und wirtschaftliche Schäden sind ausgeblieben», sagte Stübgen nach der Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin. Es sei daher gut, dass «die Bundesinnenministerin überzeugt werden konnte, die Grenzkontrollen fortzuführen und langfristig bei der EU anzumelden».

Faeser kündigte an, die Mitte Oktober begonnenen stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz noch bis mindestens Mitte Februar fortzusetzen. 2024 wird Brandenburg den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen, den in diesem Jahr Berlin innehatte.

Linken-Politiker sieht zweifelhaften Nutzen

Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, kritisierte am Freitag: «Der Aufwand mit Tausenden Bundespolizisten und zweifelhaftem Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Folgen für die Binnenwirtschaft in der Region.» Die stationären Grenzkontrollen seien der verzweifelte Versuch, Sicherheit und Ordnung zu symbolisieren. «Ausbaden müssen das die Beamten und die täglichen Pendler.»

Innenminister Stübgen sagte dagegen: «Es gab viele Unkenrufe vor der Einführung von Grenzkontrollen: Es würde keinen Flüchtling weniger geben, Zurückweisungen seien nicht möglich und wirtschaftliche Schäden würden entstehen.» Die Realität - also der deutliche Rückgang der Einreisen - habe alle «Schwarzmaler widerlegt».

Unternehmen und Pendler kritisieren Verzögerungen durch Kontrollen

Wegen der stationären Grenzkontrollen etwa in Frankfurt (Oder) kommt es immer wieder zu Staus. Speditionen und Pendler beklagten negative Folgen. Die Bundespolizei versicherte, die Staubelastung entschärfen zu wollen. Die Behörde teilte dazu mit: «Die Bundespolizei ist bestrebt, die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr an den Kontrollstellen so gering wie möglich zu halten. Jedoch kann eine Staubildung gerade auch an verkehrsreichen Tagen nicht gänzlich vermieden werden.»

Innenminister muss aus eigener Koalition Kritik hinnehmen

Nach den Grünen griff auch die SPD-Fraktion im Landtag Innenminister Stübgen scharf an und warf ihm im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen Populismus vor. Diese fielen nicht in die Zuständigkeit von Stübgen, sondern des Bundesinnenministeriums, sagte der SPD-Innenpolitiker Uwe Adler. Daher solle Stübgen sein Engagement künftig darauf richten, die Themen in seinem Zuständigkeitsbereich voranzubringen.

«Die politischen Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Anerkennung und Wertschätzung für die oft schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten darstellen sollten, werden nicht ausreichend umgesetzt», kritisierte Adler.

Die Grünen-Abgeordnete aus Frankfurt (Oder), Sahra Damus, kritisierte: «Wenn die Zahlen in Brandenburg sinken, Asylanträge aber deutschlandweit weiter steigen, sind das vor allem Verschiebungen und Ausweichbewegungen auf andere Routen oder auf die grüne Grenze. Zudem wird weithin ignoriert, dass die Kontrollen aller Voraussicht nach europarechtswidrig sind, das haben vergangene Urteile gezeigt.» Faeser erfülle mit den Grenzkontrollen die Wünsche einzelner Landesminister nach populistischer Symbolpolitik.

Verzögerung bei Auszahlung von Reisekosten für Polizisten an Grenze

Der Linken-Politiker Görke kritisierte, die Bundespolizisten, die aus ganz Deutschland an die Grenzen beordert worden seien, müssten wegen der Haushaltslage teilweise noch auf die Auszahlung von Reisekosten, Tage- und Trennungsgeld warten. Dies sei «eigentlich ein Skandal». Die Bundespolizei nannte unter anderem technische Probleme als Grund für eine verzögerte Auszahlung von Reisekosten.

Ein Sprecher sagte auf Anfrage, die Anträge auf Erstattung von Reisekosten für die an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzten Einsatzkräfte würden durch die zuständige Abrechnungsstelle zügig bearbeitet. «Zuletzt führten allerdings technische Probleme bei der Vorbereitung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2023 und eine zeitaufwändige, aber notwendige Umschichtung von Haushaltsmitteln teilweise zu einer Verzögerung der Auszahlung.» Die Auszahlung werde indes zeitnah erfolgen, hieß es.

© dpa
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