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Munition verschwunden: Stübgen will weitere Konsequenzen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (SPD) hat nach dem Bekanntwerden von rund 25.000 Schuss verschwundener Munition beim Polizei-Sportschießen weitere Konsequenzen angekündigt. Eine Expertenkommission soll unter Einbindung des Landesrechnungshofes und der Brandenburger Polizeibeauftragten bis Ende Juni Vorschläge zur Überarbeitung der Munitionsverwaltung vorlegen, kündigte Stübgen am Mittwoch an.
Innenminister Michael Stübgen
Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, spricht in einer Landtagssitzung. © Bernd Settnik/dpa

Der Landesrechnungshof hatte im November aufgedeckt, dass beim Sportschießen der Polizei seit 2017 rund 25.000 Schuss Munition verschwunden waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall von rund 4400 Schuss verschwundener Munition für Sportschützen bei der Polizei im Jahr 2022, das Landeskriminalamt prüft den Fall. Ein Fachwart für das Schießen war jahrelang zugleich im Zentraldienst der Polizei mit Munition befasst. Die Personalunion wurde laut Ministerium aufgehoben. Außerdem fehlten Nachweise, wer was verschossen hat. Daraufhin wurden Kontrollpflichten eingeführt.

Es hätten sich systemische Schwachstellen offenbart, «die offensichtlich seit vielen Jahren bestehen», sagte Stübgen. «Wenn wir verhindern wollen, dass das Vertrauen in unsere Polizei in Mitleidenschaft gezogen wird, müssen wir uns offen der Frage stellen, was in Zukunft besser gemacht werden kann.» Der Innenausschuss des Landtags debattierte am Mittwoch über die verschwundene Munition.

Die Kommission soll von dem ehemaligen Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, geleitet werden. Darüber hinaus sind Vertreter aus Bundeswehr und Bundespolizei vorgesehen. Stübgen hatte der Deutschen Presse-Agentur im Dezember gesagt, es solle jede Patrone bis 2014 zurück überprüft werden.

© dpa
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