Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Verfassungstreue-Check für Beamte in Brandenburg rückt näher

Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegten Vorschläge für Änderungen vor.
Landtag Brandenburg
Michael Stübgen, Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales. © Soeren Stache/dpa

Die Verhandlungen für den geplanten Verfassungstreue-Check für Beamte in Brandenburg kommen voran. Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigte sich mit Blick auf Gespräche über Änderungen durch die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen optimistisch, dass die Pläne bald unter Dach und Fach sind. «Ich hoffe, dass im Januar der Änderungsantrag eingebracht wird», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen hatten bisher an mehreren Stellen Bedenken.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke zeigt sich aber weitgehend zuversichtlich. «Die inhaltlichen Verhandlungen für ein Paket gegen Extremisten im Staatsdienst kommen voran», sagte Raschke. «Den ursprünglichen Plänen für die Ausgestaltung des Verfassungstreue-Checks bei der Einstellung von Beamten stehen wir bekanntlich sehr kritisch gegenüber. Inzwischen ist uns hier die CDU in großen Teilen entgegengekommen.»

Der Grünen-Politiker nannte Beispiele: «Es wird etwa keinen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geben, dafür mehr Transparenz und eine umfassende Evaluierung», sagte Raschke. «Vor allem aber fordern wir eine Verschärfung des Disziplinarrechts für die Beamten, die schon im Staatsdienst tätig sind.» Bisher müsse der Staat Beamte aus dem Dienst klagen, wenn sie gegen die Verfassung verstießen. «Das muss ein Ende haben.»

Der Minister wertet die Forderung nach einem schärferen Disziplinarrecht positiv. «Bei Beamten hat das Land bisher nur die Möglichkeit einer Disziplinarklage, wenn sie massiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen oder anderweitig straffällig geworden sind», sagte Stübgen. «Bei schwerwiegenden Verstößen soll nach einem Disziplinarverfahren der Dienstherr den betroffenen Beamten direkt aus dem Beamtenverhältnis entfernen können - und zwar nicht erst, wenn die Verwaltungsgerichte geurteilt haben. Diese Forderung der Grünen halte ich für eine Verbesserung.» Der Rechtschutz werde dabei nicht verkürzt: «Natürlich hat der Betroffene die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und zu klagen.»

Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte dem Gesetzentwurf Stübgens im Jahr 2022 zugestimmt. Danach soll eine Behörde künftig beim Verfassungsschutz nachfragen, ob dort Informationen vorliegen, die an einem Bekenntnis der künftigen Beamtin oder des künftigen Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zweifeln lässt.

Das Bildungsministerium entließ eine Lehramtskandidatin im Dezember aus dem Beamtenverhältnis, nachdem der «Tagesspiegel» berichtet hatte, die Referendarin sei als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des «Compact»-Magazins tätig gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. In ihrem Fall hätte die Prüfung greifen können, wenn sie Beamtin auf Probe geworden wäre.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Metallica M72 World Tour
Musik news
Metallica: Lauter Start für Doppelkonzert in München
Morgan Spurlock
Tv & kino
«Super Size Me»: US-Regisseur Morgan Spurlock gestorben
Walter Kappacher
Kultur
Büchner-Preisträger Walter Kappacher gestorben
Tiktok
Internet news & surftipps
Bundeswehr will auf Tiktok um Nachwuchs werben
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Das beste netz deutschlands
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Mit dem Smartphone telefonieren
Das beste netz deutschlands
Betrüger geben sich als Verbraucherschützer aus
Jahn Regensburg - SV Wehen Wiesbaden
2. bundesliga
Kothers Tor lässt Jahn gegen Wehen Wiesbaden hoffen
Tigermücke
Gesundheit
Was Reisende über das Dengue-Fieber wissen sollten