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Kiziltepe: Forderung nach Migrationsgpipfel ist falsch

Sozialsenatorin Kiziltepe spricht sich gegen die Forderung nach einem Migrationsgipfel aus - und für die Prüfung eines AfD-Verbots. Auf Linie mit dem Regierenden Bürgermeister ist sie nicht.
Sitzung des Berliner Senats
Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Berlins Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe hat die Forderung nach einem Migrationsgipfel als falsch bezeichnet. «Wir müssen aufhören das Narrativ der AfD zu bedienen», teilte sie am Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Forderungen nach einem Migrationsgipfel seien genau das falsche Signal.

«Statt Zugeständnisse an die AfD braucht es eine «Allianz der Mitte», um der Normalisierung der AfD und ihrer menschenverachtenden Diskurse rund um Migration entgegenzutreten.» Kiziltepe widersprach damit Vorschlägen aus der CDU, unter anderem des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.

Wegner hatte am Wochenende im «Tagesspiegel» gesagt, die Ministerpräsidenten aller Länder hätten im November mit dem Bundeskanzler vereinbart, Anfang 2024 erneut zusammenkommen, um über die Wirksamkeit der gemeinsamen Beschlüsse zur Migrationspolitik zu reden. «Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern.» Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich am Samstag ebenfalls für eine solche «Zusammenkunft in den nächsten Wochen» ausgesprochen.

Kiziltepe nahm Bezug zu dem Treffen radikal rechter Kreise unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam im November. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».

«Diese Pläne machen mir als Deutsche und Deutsche mit Migrationsgeschichte Angst», so Kiziltepe. Sie machten ihrer Familie, ihren Freundinnen und Freuden und ihren Bekannten Angst. «Es braucht eine starke Zivilgesellschaft und harte politische Antwort auf diese Nazi-Fantasien.» Dazu gehöre ihre Meinung nach auch, ein mögliches AfD-Verbot zu prüfen.

Die AfD plane die massenhafte Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte, so Kiziltepe auf X. Diese Pläne seien ein direkter Angriff auf das Grundgesetz. «Knapp 24 Millionen Deutsche haben eine Migrationsgeschichte.» Gegen sie alle richte sich diese Partei.

© dpa
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