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Grüne im Saarland fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Die saarländischen Grünen fordern die Prüfung eines Verbots der Partei Alternative für Deutschland (AfD). «Spätestens seit den Ereignissen in Potsdam ist die AfD als Partei enttarnt, die nicht auf der Grundlage des Rechtsstaates agiert», kritisierten die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, laut Mitteilung am Samstag in Saarbrücken. Es sei unumgänglich, jetzt ein Verbotsverfahren einzuleiten.
AfD-Logo
Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

«Wenn Mitglieder und Funktionäre der AfD sich an Treffen beteiligen, deren Inhalt Massendeportationen von Personen sind, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser faschistischen Partei passen und Umsturzgedanken geäußert werden, ist diese Partei mit dem Grundgesetz unvereinbar», erklärten Dillschneider und Morbe. Denn dadurch werde deutlich, «dass die AfD eindeutig grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie anzweifelt und angreift». Die Grünen sind nicht im saarländischen Landtag vertreten.

An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».

© dpa
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