Wüst fordert «Allianz der Mitte» in der Migrationspolitik

14.01.2024, 12:03 Uhr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts des Umfragehochs der AfD die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. «Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage», sagte Wüst dem «Tagesspiegel am Sonntag». Nach seinen Worten könne eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen. «Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden», forderte Wüst. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, sagte der dpa ergänzend: «Die Weigerung der SPD, in der demokratischen Mitte gemeinsame Lösungen für große Herausforderungen zu finden, ist ein Konjunkturpaket für die AfD und andere Extremisten.»

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Helmut Fricke/dpa

Wüst forderte ein baldiges Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. «Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde», fügte Wüst hinzu. Ein Radikalentreffen in Potsdam, an dem auch einzelne AfD-Funktionäre teilnahmen, habe gezeigt, dass die AfD keine «Protestpartei» sei. «Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei», sagte Wüst.

An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen habe. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», die Bundesregierung sei ohnehin mit den Bundesländern über Fragen der Migrationspolitik in kontinuierlichem Austausch. «Gemeinsame Maßnahmenpakete wurden vereinbart und werden abgearbeitet», erläuterte Kühnert. Er mahnte: «Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten braucht es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD. Es braucht vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten.»

Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Jochen Ott, warf Wüst Tatenlosigkeit vor. «Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand», erklärte Ott. «Die wirklich Benachteiligten in unserem Land sind nicht die, die Trecker oder Lokomotive fahren. Es sind die Kinder, die morgens früh hungrig in die Schule und Kita gehen, wenn sie überhaupt auf hat», erklärte der SPD-Politiker. Hier tue der Ministerpräsident zu wenig, kritisierte Ott. Wüst müsse «klare Kante» gegen die rechtsextreme Partei AfD zeigen.