Nordrhein-Westfalens Regierungspartei CDU und die aktuelle Oppositionspartei SPD haben beim politischen Aschermittwoch scharfe Kritik an der im Umfragehoch befindlichen AfD geäußert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) trat bei einer Veranstaltung seiner Partei in Lennestadt auf und schwor seine Partei dort auf eine Auseinandersetzung mit der AfD im Wahljahr 2024 ein. «Die AfD ist unser politischer Hauptgegner. Es ist unsere Aufgabe als Christdemokraten, klipp und klar auszusprechen, welche Gefahr von diesen Rechtsextremisten ausgeht», sagte Wüst.
Die AfD spalte das Land. «Sie unterscheidet zwischen Menschen erster und zweiter Klasse, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, angebliche echte Deutsche und angebliche sogenannte Passdeutsche, behinderte und nicht behinderte Kinder», sagte der CDU-Landeschef. Vor der im Juni anstehenden Europawahl gelte es deshalb, klarzumachen: «Der größte Feind Europas in Deutschland ist die AfD.»
Wüst warnte vor möglichen dramatischen Ergebnissen bei der Europawahl und bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. «Es geht nicht mehr nur darum, welche demokratische Partei die Nase vorn hat, sondern ob überhaupt noch eine demokratische Partei die Nase vorn hat, und ob man nachher stabile demokratische Bündnisse schmieden kann», warnte er vor gut 600 Menschen in der Schützenhalle Kirchveischede im Sauerland.
Eine wesentliche Mitverantwortung am Erstarken der AfD gab er der Ampel-Koalition im Bund. «Seit Antritt der Ampel hat sich die AfD verdoppelt», sagte Wüst. «Wenn die politische Mitte nicht in der Lage ist, auf offenkundige Herausforderungen und Probleme Antworten zu geben - ja wo sollen die Leute dann hingehen? Dann werden die Extremisten stark!»
Es reiche nicht aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Mitglieder der Bundesregierung in den vergangenen Wochen an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen haben. «Die Ampel muss endlich kapieren: Demonstrieren ersetzt nicht regieren, Haltung ersetzt nicht Handeln. Die Probleme müssen real angepackt werden», rief Wüst in die Halle.
Der NRW-Regierungschef erneuerte seinen Appell, mit einer «Allianz der Mitte» die drängenden Probleme etwa in der Migrationspolitik parteiübergreifend anzugehen und so die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.
Bei einer Veranstaltung der SPD in Schwerte positionierten sich dortige Redner ebenfalls klar gegen die AfD. «Jeder muss wissen: AfD-Politik bedeutet Gewalt, Hass und vor allen Dingen den wirtschaftlichen Bankrott für unser Land», sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott. Er sprach von den «neuen Faschisten der AfD», die glaubten, das Land übernehmen zu können. «Sie irren sich gewaltig. Die Demokratie hat den Faschismus schon einmal besiegt. Und sie wird es wieder tun», sagte Ott.
Eine klare Haltung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung sei angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus wichtiger denn je, betonte SPD-Landeschefin Sarah Philipp. Die SPD sei nach wie vor «das Bollwerk gegen rechts», so Philipp. «Gegen Faschisten kämpft es sich am besten an der Seite von Sozialdemokraten», sagte sie. Von der CDU dagegen erwarte sie «ein bisschen mehr Rückgrat im Kampf gegen rechts». So müsse die Partei dafür sorgen, diejenigen aus der CDU auszuschließen, die an dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten teilgenommen hatten.
