«Schwiegersohn-Appeal reicht nicht»: SPD keilt gegen Wüst
Hendrik Wüst ein «Scheinriese» ohne politische Substanz: Die nordrhein-westfälische SPD hat den politischen Aschermittwoch dazu genutzt, dem Ministerpräsidenten von NRW Tatenlosigkeit vorzuwerfen. «Wir haben Riesenprobleme in unserem Land, aber Hendrik Wüst fühlt sich für nichts verantwortlich», sagte Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer von den Genossen im Saal viel beklatschten Rede bei dem traditionsreichen Treffen in Schwerte im Ruhrgebiet. «Schwiegersohn-Appeal alleine, das reicht nicht. Es brauche auch politische Substanz, so Ott weiter. Zwar sei Wüst in Berlin «Everybody's Darling», aber nicht viel mehr als ein «Scheinriese», der nur aus der Ferne groß erscheine. In Nordrhein-Westfalen sei «nichts Chefsache», weder die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, noch eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen oder die Stärkung von Familien, betonte Ott.
Noch vor den Attacken auf den Landesvater hatten die Redner der SPD sich mit deutlichen Worten gegen die AfD positioniert. «Jeder muss wissen: AfD-Politik bedeutet Gewalt, Hass und vor allen Dingen den wirtschaftlichen Bankrott für unser Land», stellte Ott klar. Er sprach von den «neuen Faschisten der AfD», die glaubten das Land übernehmen zu können. «Sie irren sich gewaltig. Die Demokratie hat den Faschismus schon einmal besiegt. Und sie wird es wieder tun», sagte Ott.
Eine klare Haltung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung sei angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus wichtiger denn je, betonte SPD-Landeschefin Sarah Philipp. Die SPD sei nach wie vor «das Bollwerk gegen rechts», so Philipp. «Gegen Faschisten kämpft es sich am besten an der Seite von Sozialdemokraten», sagte sie. Von der CDU dagegen erwarte sie «ein bisschen mehr Rückgrat im Kampf gegen rechts». So müsse die Partei dafür sorgen, diejenigen aus der CDU auszuschließen, die an dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten teilgenommen hatten.
