Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, berufstätige Familien im Stich zu lassen. Der Ausbau der Kita-Plätze stocke, immer mehr Einrichtungen müssten ihr Angebot reduzieren, und das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte weitere beitragsfreie Kita-Jahr stehe in den Sternen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ott am Mittwoch in Düsseldorf.
Bei Altenpflegeheimen habe es vergangenes Jahr eine Insolvenzwelle gegeben, die sich im ersten Quartal dieses Jahres fortgesetzt habe. Ein landeseigener Schutzschirm für die Einrichtungen werde dringend benötigt. Für berufstätige Familien werde die Alltagsorganisation wegen fehlender Kinderbetreuung, Unterrichtausfall, steigenden Mieten und mangelnden Pflegemöglichkeiten für alte Menschen immer mehr zum «Survival-Training».
SPD warnt vor Sparkurs in der Krise
In der Krise zu sparen, sei ein schwerer Fehler, sagte Ott mit Blick auf die schwachen Konjunkturaussichten. Denn die Menschen bekämen dann den Eindruck, dass der Staat nicht mehr funktioniere. «Alle Versprechen von Schwarz-Grün gelten nicht mehr.» Regierungschef Wüst müsse erklären, welche Punkte des Koalitionsvertrags noch gelten würden, forderte der Oppositionsführer im Landtag.
Die jüngste Steuerschätzung hatte für Bund, Länder und Kommunen für das kommende Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im Herbst prognostiziert. Das dürfte auch den NRW-Haushalt treffen. Generell gilt die Faustformel, dass ein Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum für NRW rund eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten.
SPD will in NRW wieder aufholen
Wenige Monate vor der Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung rechnete Ott mit dem Kabinett Wüst ab. Als «Risikofälle» nach zwei Jahren Amtszeit bezeichnete er vor allem die Grünen-Minister Oliver Krischer (Verkehr und Umwelt), Josefine Paul (Familie und Flüchtlinge) und Benjamin Limbach (Justiz). Aber auch Innenminister Herbert Reul (CDU) habe seinen «Zenit überschritten».
Der Bildungsexperte Ott (50) war vor einem Jahr als Nachfolger von Thomas Kutschaty an die Spitze der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden. Auf diesem Posten ist er der politische Gegenspieler von Wüst im NRW-Landtag. 2022 hatte die SPD bei der NRW-Landtagswahl mit einem Stimmenanteil von 26,7 Prozent eine historische Niederlage erlitten und sich seitdem an der Spitze von Partei und Fraktion personell neu aufgestellt. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in NRW Umfragen zufolge nur noch zwischen 16 und 19 Prozent.
«Es ist jetzt Halbzeit, wir liegen zurück, keine Frage», sagte Ott. CDU und Grüne sollten sich angesichts ihrer Performance aber nicht zu sicher fühlen. Spätestens wenn die Entscheidung getroffen sei, wer in der CDU Kanzlerkandidat werde, werde Wüst in Düsseldorf wieder «aus dem Olymp im Stadion auftreten», sagte Ott. Dann werde Wüst sich die Frage stellen lassen müssen: «Was hast du eigentlich in den letzten zwei Jahren hier geleistet, außer schöne Fotos zu machen?»
Dass die Umfragen für die SPD so schlecht sind, liegt nach Einschätzung Otts vor allem an der Bundespolitik. Die in der Ampel zusammen regierenden SPD, Grünen und FDP sollten ihre Meinungsverschiedenheiten besser hinter verschlossenen Türen klären. Das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) finde er in den vergangenen Wochen aber immer stärker, sagte Ott. Scholz habe sich deutlich bei den Themen wie Mindestlohn, Rente und Familien fokussiert. «Insofern bin ich guter Dinge, dass es dann irgendwann auch Rückenwind aus Berlin gibt.». Zugleich räumte Ott ein, dass es ihm sowie den Landesparteichefs Sarah Philipp und Achim Post bisher nicht gelungen sei, bekannter in NRW zu werden.
Fragen zum vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030
Kritik übte Ott wie zuvor bereits die FDP am Zustandekommen der Vereinbarung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW vom Oktober 2022. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) habe dem Energiekonzern RWE damit damals einen großen Gefallen getan, «damit sie selber mal eine schöne Rede halten kann», sagte Ott. Die Entscheidung sei ohne Not getroffen worden. Das werde «die Debatte im Landtag in den nächsten Wochen und Monaten noch mal hart bestimmen». Die SPD werde die Hintergründe des vorgezogenen Ausstiegsplans im Parlament aufarbeiten.
Die FDP hatte mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung des Mailverkehrs zu dem im Oktober 2022 von Neubaur, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und RWE-Chef Markus Krebber in Berlin verkündeten Ausstiegsplan erstritten. Nach Ansicht der Liberalen wurde das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 entschieden, ohne dass die dafür notwendigen energiewirtschaftlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Der SPD-Politiker Ott sprach von einem «Hinterzimmer-Deal von wenigen grünen Ministern».
