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Große Mehrheit im Landtag warnt vor Rechtsextremismus

Dass Vertreter fast aller Fraktionen nach einer Rede applaudieren, ist selten. Eine Debatte zu den Demos gegen Rechtsextremismus, die sich auch um die Rolle der AfD dreht, macht da eine Ausnahme.
Sitzung Landtag Rheinland-Pfalz
Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen), Familienministerin von Rheinland-Pfalz, spricht im Landtag. © Andreas Arnold/dpa

In einer emotionalen Debatte haben Vertreter fast aller Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt. Mehrere Abgeordnete sprachen sich auch dafür aus, alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD zu prüfen. Für die AfD-Fraktion sprach der Parlamentarische Geschäftsführer, Damian Lohr, am Mittwoch in Mainz von einer Kampagne.

Für die Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) haben die Demos gezeigt, dass Deutschland eine «wache Zivilgesellschaft» hat. Pia Schellhammer, Vorsitzende der grünen Fraktion, die das Thema in die aktuelle Debatte eingebracht hatte, sagte: «Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch unsere Städte und Dörfer.» Mit Blick auf die AfD sagte sie: «Sie ist der parlamentarische Arm der Rechten.» Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sei ernsthaft zu prüfen.

Thema der Debatte im Plenum war auch ein vom Medienhaus Correctiv öffentlich gemachtes Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach von «Mutmach-Protesten» und sagte weiter: «Die AfD will einen Yussuf vertreiben, weil er einen falschen Namen trägt.» Die Partei schreibe das nicht in ihr Programm, aber zahlreiche Hinweise zeigten, was die AfD mit Menschen vorhabe, die nicht in ihr «rassistisches Weltbild» passten. Die demokratischen Parteien müssten mit weniger Streit für weniger Politikverdrossenheit sorgen.

Der CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder bezeichnete die AfD als «Gefahr für unsere Demokratie». «Es tut Not, dass die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird», sagte er weiter. «Potsdam zeigt, aus welch braunem Holz die AfD geschnitzt ist.» Der Abgeordnete und CDU-Landeschef Christian Baldauf betonte: «Die Demokratie muss in und von jeder Generation neu erkämpft werden.» Es sei leicht, «Nie wieder» zu sagen, aber schwerer, das Richtige zu tun. Baldauf sagte weiter: «Lasst uns kein Instrument vorzeitig ausschließen.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, sieht indes eine «beispiellose Hetz- und Verleumdungskampagne» gegen seine Partei. Es kursierten «Falschaussagen über angebliche Deportations-Pläne». Seine Partei sei zu 100 Prozent verfassungskonform, es gebe für die AfD auch keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse. Die AfD sei vielmehr die einzige verbliebene Oppositionspartei.

Der FDP-Fraktionschef Philipp Fernis nannte die AfD eine «Gefahr für unsere Demokratie». In Richtung der Fraktion sagte er: «Sie hassen dieses Land für seine Freiheit.» Die AfD sei das «größte politische Standortrisiko, das wir haben in Deutschland». Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sind mit den Gedankenspielen über eine «Remigration» alle roten Linien überschritten. «Die Maske der Bürgerlichkeit ist endgültig und unwiederbringlich gefallen», sagte er mit Blick auf die AfD.

© dpa
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