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Landtagspräsidentin: Demokratie bekommt man nicht geschenkt

Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Brandenburgs Landtagspräsidentin ein bedeutendes Zeichen - sie zieht Parallelen zu 1989. Liedtke räumt auch Defizite im Umgang mit der AfD ein.
Landtag Brandenburg
Sebastian Walter (l), Fraktionsvorsitzender Die Linke Brandenburg, und Jörg Steinbach (r, SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, unterhalten sich während der 101. Sitzung des Brandenburger Landtags. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hält die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus für das größte Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit seit der friedlichen Revolution im Osten Deutschlands. «Ich merke, dass die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt, dass sie sich äußert und sich einsetzt, dass sie begreift, dass man Demokratie nicht geschenkt kriegt, sondern täglich neu erringen muss», sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. «Es sind die größten Demonstrationen seit 1989, auch wieder für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für Freiheit an sich. Das macht Mut.»

Die Landtagspräsidentin, die zugleich Abgeordnete der SPD-Fraktion ist, sieht in den Kundgebungen auch ein Signal gegen die AfD, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. «Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die AfD an die Macht kommt», sagte Liedtke. «Ich habe so viele Demonstrationen für Demokratie in der letzten Zeit erlebt und war auch selber dort.» Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die übrigen Parteien im Landtag halten die AfD nicht für eine demokratische Partei, was die AfD zurückweist.

Die Landtagspräsidentin forderte mehr Aufklärung und räumte Defizite im Umgang mit der AfD ein: «Für mich ist immer wieder die Aufklärung wichtig: Da haben wir, glaube ich, zu wenig getan oder auch zu blauäugig gedacht, das wird schnell vorübergehen mit der AfD», sagte Liedtke. «Ich habe das immer sehr ernst genommen und gedacht, wir müssen bessere Politik machen.» Es sei allerdings im Moment schwer, mit guten Botschaften durchzudringen. «Sechs Prozent Wirtschaftswachstum in Brandenburg im ersten Halbjahr 2023 zum Beispiel sind doch großartig.» Sie betonte, dass der Landtag am Freitag im Nachtragshaushalt auch Titel beschloss, die Demokratie und Toleranz fördern. «Ich halte Demokratie-Stunden in Schulen, die politische Bildung, die Arbeit durch Kultur für außerordentlich wichtig.»

Die Landtagsmehrheit warb am Donnerstag für Demokratie und Parteienvielfalt. Die AfD kritisierte, die übrigen Parteien teilten Posten unter sich auf und beherrschten die Demokratie. Die Landtagspräsidentin bezeichnete die Debatte als «richtig gut»: «Man hat sehr deutlich gehört, was sich die AfD vorstellt, wenn sie denn möglicherweise gewählt werden würde als stärkste Partei», sagte Liedtke. «Sie hat ja mehrfach formuliert, dass sie das so kommen sieht. Da fand ich vieles für mich persönlich erschreckend, fand es aber auch gut, dass deutlich widersprochen wurde.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hatte unter anderem gesagt, wenn die AfD nach der Landtagswahl an die Macht käme, gäbe es «keinen Verfassungsschutz mehr, der die Opposition bedroht». In den jüngsten Umfragen lag die AfD bei der Sonntagsfrage vorn.

© dpa
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