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Landtagspräsidentin: AfD steht im Parlament allein

Der Ton im Brandenburger Landtag ist im Wahljahr rauer geworden. Landtagspräsidentin Liedtke äußert sich zu der Frage, wie das Miteinander der Fraktionen vor allem mit Blick auf die AfD ist.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke
Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages. © Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hält die AfD im Parlament mittlerweile für isoliert. «Ich habe den Eindruck, dass die AfD im Landtag inzwischen tatsächlich alleine steht», sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. «Das hat sich so entwickelt aufgrund einiger aggressiver Äußerungen seitens der AfD, auch ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall, was die AfD ja in Frage stellt. Wer den Verfassungsschutz ablehnt, lehnt ja im Grunde auch die Verfassung ab.»

Die AfD ist seit 2014 im Landesparlament vertreten. In rund einem halben Jahr wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Ton im Landtag zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen ist im Wahljahr rauer geworden. Die übrigen Parteien im Landtag halten die AfD nicht für eine demokratische Partei, was diese zurückweist. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die Landespartei seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die AfD kommt am Samstag und Sonntag zu einem Parteitag in Jüterbog zusammen, um den Landesvorstand neu zu wählen.

Die Landtagspräsidentin, die der SPD-Fraktion angehört, hält die Zusammenarbeit unter den übrigen Fraktionen für besser als früher. «Das Miteinander aller anderen Parteien untereinander ist besser geworden», sagte Liedtke. «Man kann sich verständigen über Themen. Es gibt Anträge, die nicht pauschal abgelehnt werden, weil sie zum Beispiel von links kommen, sie kommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in den Ausschuss.» Mit Blick auf die Kooperation von SPD, CDU und Grünen untereinander sagte sie: «Die Koalition selbst hat schon sehr unterschiedliche Farben, da muss man sich immer wieder untereinander einigen.»

© dpa
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