Der brandenburgische Verfassungsschutz hat sich wegen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich zum «Parteienstaat» eingeschaltet. Hünich hatte am 18. Januar bei einer AfD-Veranstaltung in Falkensee im Havelland gesagt: «Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.» Das ZDF hatte in einem «Länderspiegel»-Bericht am 27. Januar die Aussagen Hünichs ausgestrahlt.

Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte im Innenausschuss am Mittwoch zunächst, wenn die Aussage Hünichs zutreffe, wäre es «ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall». Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD sprach am Donnerstag angesichts der Kritik an Hünich unter anderem von einer Hetzkampagne.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte zu den Aussagen des AfD-Abgeordneten: «Diese Äußerungen sind falsch und gefährlich. Es gibt in Deutschland keinen "Parteienstaat", wie behauptet wird, sondern eine pluralistische Demokratie mit freien, gleichen und geheimen Wahlen.» Sie kündigte auch ein Gespräch mit den Fraktionen an.

AfD-Abgeordneter spricht von «einer Form systematischer Korruption»

Hünich selber äußerte sich einem Video bei der Plattform X (ehemals Twitter). Er sagte zunächst, seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen, aber er wolle «diesen Parteienstaat» abschaffen. Der Begriff umschreibe nämlich, dass «Parteien sich die Institutionen, die Behörden, die Ministerien, die Zivilgesellschaft quasi unter sich aufteilen. Er forderte mehr Instrumente der direkten Demokratie und kritisierte, Spitzenpositionen am Landesrechnungshof und dem Verfassungsgericht würden nach Parteibuch besetzt. Am Donnerstag teilte er in einer schriftlichen Stellungnahme weiter mit: ««Parteienstaat» ist ein in der Staatstheorie feststehender Begriff für eine Form der systematischen Korruption, bei der politische Parteien alle Organe des Staates durchdringen und in ihrem Sinne umfunktionieren.»

Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sprach von einer fortgesetzten Hetzkampagne gegen die AfD. Sie sagte laut einer Mitteilung: «Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden.»

Landtagspräsidentin kritisiert Angriff auf Parlamentarismus

Landtagspräsidentin Liedtke sagte: «Wenn Mandatsträger einer Partei ankündigen, einen Großteil der zugewanderten Menschen vertreiben zu wollen, widerspricht das der Haltung und den Interessen einer überwältigenden Mehrheit in unserem Land. Solche Äußerungen sind inakzeptabel.» Sie werde als Landtagspräsidentin das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um diesen «offenen Angriff auf den Parlamentarismus und den sozialen Frieden abzuwehren».

Im Grundgesetz, Artikel 21, heißt es: «Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.»