Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien diskutiert. Parteiübergreifend sprachen sich Abgeordnete für ein hartes Vorgehen gegen Extremisten aus. Wo Extremismus vor allem zu verorten ist, darüber gingen die Meinungen auseinander.
Ende Mai hatte ein 25-jähriger Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten Rouven Laur mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.
Migrationspolitik im Fokus der Debatte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte am Mittwoch in Mainz, der tödliche Angriff auf Laur passe zum jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Die größte Bedrohung gehe von Rechtsextremismus und Islamismus aus.
Schwerstkriminelle und islamistische Gefährder müssten schnellstmöglich abgeschoben werden, sagte Haller. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass das häufig schwierig sei, weil Pässe fehlten, Deutschland nun mal ein Rechtsstaat und etwa Somalia kein funktionierender Staat sei.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder nannte die Tat von Mannheim eine Zäsur. Deutschland habe ein Sicherheitsproblem - «und dies ist auch auf die zu liberale Migrationspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte zurückzuführen», sagte Schnieder. «Und ja, da muss sich auch die Union kritisch hinterfragen.» Das gelte auch für den Rechtsextremismus, den man zu lange unterschätzt habe.
Schellhammer rät zu genauem Blick auf Tat von Mannheim
Die grüne Fraktionschefin Pia Schellhammer nannte den Rechtsextremismus die eindeutig größte Bedrohung. Nach einer Tat wie der von Mannheim dürfe nicht rechten Narrativen hinterhergelaufen werden. Es müsse vielmehr genau geschaut werden, was diese Attacke wirklich hätte verhindern können.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger sagte: «Wir müssen dem politischen Islam in Deutschland endlich den Stecker ziehen.» Die CDU nannte er die «Mutter dieses Problems», unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel seien die Grenzen geöffnet worden. Der Ampel-Landesregierung warf er vor, zu wenig zu tun. Innenminister Michael Ebling (SPD) arbeite sich stattdessen an der «patriotischen Opposition» ab, sagte Bollinger.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis bezeichnete Bollingers Rede als abstoßend und sagte: «Manchmal kommt die Würde eines Parlaments an Grenzen.» Er warf Bollinger die Instrumentalisierung des Todes des jungen Polizisten vor und sagte: «Jeder Extremist ist Mist.»
Ebling erinnert an Selenskyj-Auftritt im Bundestag
Innenminister Ebling verwies ebenfalls auf den Verfassungsschutzbericht. Dieser kenne alle Formen des Extremismus und zeige Schwerpunkte beim Rechtsextremismus und Islamismus. Auf die Aussagen Bollingers entgegnete der Minister, die AfD-Fraktion im Bundestag habe die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag größtenteils boykottiert. Wer für den russischen Präsidenten Wladimir Putin klatsche, der sei eines mit Sicherheit nicht: ein Patriot.
Vor der Debatte hatte der Landtag in einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht. Landtagspräsident Hendrik Hering nannte die Tat einen «Angriff auf unsere Gesellschaft». In der Demokratie werde Meinungsverschiedenheiten in der Debatte begegnet. Die seien häufig kontrovers, müssten aber stets gewaltlos bleiben.
