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Landtag begrüßt mit Mehrheit Demonstrationen für Demokratie

Massenproteste von Bauern, Pflegern oder Spediteuren haben dem Unmut über politische Entscheidungen jüngst deutlich Ausdruck verliehen. Doch nun gehen Menschen auch für die Stärkung der Demokratie auf die Straße. Beides Gründe für eine lebhafte Debatte im Landtag.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Demonstrierende halten ein Plakat „Demokratie schützen“ hoch. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Die jüngsten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben im Landtag in Schwerin breite Zustimmung und Erleichterung ausgelöst. Redner der Regierungsparteien und drei der vier Oppositionsfraktionen würdigten am Mittwoch in der Aktuellen Stunde die hohe Zahl von Teilnehmern an den bundesweiten Aktionen, die durch Enthüllungen über rechtsextremistische Pläne zu massenhaften Ausweisungen aus Deutschland ausgelöst wurden.

Demokraten rückten nun zusammen. «Da tut sich was in Deutschland und das macht Mut», sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Linksfraktions-Chefin Jeannine Rösler wertete die Demonstrationen als Ausdruck einer breiten Allianz gegen «den braunen Ungeist».

Wie andere Redner verwies auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers darauf, dass AfD-Funktionäre an dem Treffen rechter Kräfte in Potsdam teilgenommen hatten, bei dem den Recherchen des Medienhauses Correctiv zufolge unter anderem über «Remigration» gesprochen wurde. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.

«Es geht ihnen um Menschen, die ihnen nicht deutsch genug sind», sagte Ehlers an die Adresse der AfD gewandt. Wer sich nicht klar vom Rechtsextremismus distanziere, dürfe sich nicht wundern, selbst als Rechtsextremist bezeichnet zu werden. Barlen sagte: «Wir sind alle gefragt, die AfD politisch zu bekämpfen und zu besiegen, sie als Chancentod für Deutschland und vor allem unsoziale Partei zu entlarven.»

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sprach von einer beispiellosen Kampagne gegen seine Partei, die eine Reaktion auf die hohen Umfragewerte der AfD sei. Die jüngsten Demonstrationen erinnerten an die letzten Monate der DDR, «in welchen die sozialistische Diktatur regierungsfreundliche Demonstrationen inszeniert hat», sagte Kramer. Dahinter stecke nun der Versuch, das «patriotische Lager zu spalten». Die AfD arbeite schon seit Jahren mit dem Begriff Remigration, dessen Inhalt nun dank der öffentlichen Debatte breit diskutiert werde.

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen.

In einer von ihr beantragten Debatte kritisierte die AfD auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit der Einbürgerungen erheblich erleichtert werden sollen. «Bei diesem Gesetz prallen Welten aufeinander. Es geht um nichts weniger als unsere Identität, um das, was uns zusammenhält als Deutsche, als Nation», sagte der AfD-Abgeordnete Horst Förster.

Redner von SPD, Linke, FDP und Grünen verteidigten die von der Berliner Ampel eingeleitete Gesetzesänderung. Damit werde der Realität Rechnung getragen, dass bereits viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben und zudem die Integration gefördert, hieß es. Innenminister Christian Pegel (SPD) kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen werde.

Constanze Oehlrich von den Grünen warf der AfD vor, mit ihren Zielen Kernpunkte der Demokratie anzugreifen. «Remigration» sei rassistisch und verfassungsfeindlich, mache Betroffene zu Menschen zweiter Klasse. Oehlrich brachte erneut rechtliche Schritte wie ein Verbotsverfahren gegen die AfD zur Sprache. «Es ist an der Zeit, die Instrumente ernsthaft zu prüfen», sagte sie.

In der zum Teil hitzigen Debatte forderten FDP-Fraktionschef René Domke als auch Ehlers von den Schweriner Regierungsparteien SPD und Linke, auf die aktuellen Sorgen und Nöte der Bevölkerung einzugehen und Lösungen anzubieten - anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Sie seien besorgt darüber, dass sich viele Menschen von der Politik abwendeten, weil sie sich nicht mehr gehört fühlten. Regierungspolitik müsse sich wieder mehr der Lebenswirklichkeit zuwenden, mahnte Domke und forderte von SPD und Linke auch mehr Selbstkritik.

Ehlers wandte sich entschieden gegen Versuche, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken, etwa wenn es um die Migrationspolitik gehe. Meinungsstreit sei integraler Bestandteil der Demokratie und jede Einengung des Meinungskorridors stärke nur die Ränder. «Wir brauchen eine Allianz der Mitte», mahnte Ehlers und rief dazu auf, das Vertrauen der Wähler mit einer besseren Politik zurückzugewinnen.

Das strebe die rot-rote Koalition mit ihrer Arbeit und der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bereits an, betonten Barlen und Rösler. Es gehe darum, «zu sagen, was man tut und zu tun, was man sagt», erklärte Barlen. Rösler machte neben den Auswirkungen weltweiter Krisen das Agieren der Bundesregierung maßgeblich für den Vertrauensverlust in Politik und Parteien verantwortlich. «Die Ampel erscheint überfordert und ohne einen wirklichen Plan», sagte sie. Das löse verständlicherweise Unmut aus.

© dpa
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