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Rentendebatte: Kritik an Rentenplänen für Bürgermeister

In der Aktuellen Stunde keilt SPD-Fraktionschef Barlen gegen die Union, nennt sie «rechte, konservative Kreise». Die CDU wehrt sich.
Rentner
Zwei Rentner sitzen auf einer Bank. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die SPD hat im Landtag das jüngste Rentenpaket der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde gefeiert. Es stabilisiere die gesetzliche Rente bis weit in die 2030er Jahre hinein, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Julian Barlen, am Mittwoch. Es sorge für ein stabiles Renteneintrittsalter und ein stabiles Rentenniveau und bekräftige den Generationenvertrag.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstrich die Bedeutung gerade für Mecklenburg-Vorpommern. Für fast alle Menschen im Nordosten sei die gesetzliche Rente das einzige Einkommen im Alter, da es infolge der DDR-Geschichte kaum Gelegenheit für Betriebsrenten oder den Aufbau von Vermögen gegeben habe.

Für die CDU kritisierte der Abgeordnete Daniel Peters Pläne der rot-roten Landesregierung, hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten in MV künftig schon nach einer statt bisher mindestens zwei Amtsperioden Ruhestandsgelder zu gewähren. Die Altersgrenze soll von 45 auf 40 Jahre gesenkt werden. Peters sagte, mit einer derartigen «Sofortrente» werde eine kleine Gruppe von Menschen «überprivilegiert».

Peters wandte sich zudem gegen Äußerungen Barlens, der in seiner Rede von rechten, konservativen Kreisen gesprochen hatte, die den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt für langjährig Versicherte abschaffen und das Renteneintrittsalter weiter erhöhen wollten. Dabei bezog er sich auf Vorschläge von Unionspolitikern wie Jens Spahn und Friedrich Merz. Peters verwahrte sich dagegen, dass seine Partei in die rechte Ecke gestellt werde. Er sagte, Barlen stigmatisiere mit solchen Äußerungen bürgerlich-konservative Kreise und enge «ganz massiv» die Meinungsfreiheit ein.

Für die Linke kritisierte der Abgeordnete Torsten Koplin das geplante Generationenkapital, das die Bundesregierung am Aktienmarkt für die Rente anlegen will. Man dürfe bei Anlagen am Kapitalmarkt nicht nur über die Chancen reden, sondern müsse auch die Risiken sehen, sagte er. Das werde jedoch nicht getan. Im Übrigen forderte der Linken-Politiker, das Rentenniveau von jetzt 48 auf 53 Prozent anzuheben und eine Mindestrente von 1200 Euro einzuführen. Der FDP-Fraktionschef René Domke betonte die Bedeutung von Kapitalerträgen für die Altersvorsorge.

Für die Grünen erklärte der Fraktionsvorsitzende Harald Terpe, das Rentenpaket stabilisiere den Generationenvertrag. Der AfD-Politiker Michael Meister kritisierte die Hoffnung, dass Zuwanderung das Rentensystem stabilisiere. Ein sehr hoher Anteil der Zuwanderer verfüge nicht über einen Berufsabschluss, sagte er. Von den Flüchtlingen aus der Ukraine sei nur jeder Fünfte in Arbeit.

© dpa
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