Rund 3000 Angestellte im Öffentlichen Dienst Berlins haben sich am Donnerstag nach Gewerkschaftsangaben an einem Warnstreik beteiligt. Die Gewerkschaften Verdi und GEW hatten dazu Beschäftigte der Kita-Eigenbetriebe sowie Sozialarbeiter und Erzieher in Jugend-, Gesundheits- und Sozialämtern aufgerufen. Bei einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus beklagten sie schlechte Arbeitsbedingungen infolge von Personalmangel, forderten aber auch eine bessere Bezahlung.

«Nur wenn Kitas und Schulen gut ausgestattet sind, nur wenn gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort sind, können Kitas und Schulen ein guter Lebens- und Lernort für unsere Kinder sein», erklärte Doreen Siebernik vom GEW-Bundesvorstand. Die Realität sei eine andere: Die Erschöpfung vieler Beschäftigter sei «riesengroß». Der Fachkräftemangel bringe viele ans Limit, da müsse dann zumindest das Gehalt stimmen.

Gewerkschaften fordern klaren Aufschlag beim Gehalt

Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder. In den Ende Oktober gestarteten Tarifverhandlungen für etwa 1,1 Millionen angestellte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder fordern Verdi und andere Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Auszubildende soll die Erhöhung 200 Euro betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat bislang noch kein Angebot vorgelegt. Bis zur dritten Verhandlungsrunde im Dezember wollen die Gewerkschaften bundesweit verstärkt mit Warnstreiks Druck machen.

Übergabe einer «Gefährdungsanzeige» klappte nicht

Vertreter der Gewerkschaft Verdi wollten Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) im Rahmen der Kundgebung am Morgen eine von vielen Beschäftigten unterzeichnete sogenannte «kollektive Gefährdungsanzeige» übergeben. Die Senatorin habe sich jedoch geweigert, mit den Beschäftigten zu sprechen und das Papier im Rahmen der Streikkundgebung entgegenzunehmen, sagte die Verdi- Landesleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann.

Die Bildungsverwaltung widersprach dieser Darstellung. Aufgrund einer Gedenkstunde zum 85. Jahrestag der Pogromnacht der Nazis gegen Synagogen und jüdische Menschen im Parlament sowie «unvorhergesehener Terminkollisionen» habe man den Termin um etwa zwei Stunden verschieben wollen. Bedauerlicherweise habe Verdi dies kurzfristig nicht umsetzen können. «Es liegt in unserem Interesse, den Dialog aufrechtzuerhalten und eine konstruktive Lösung zu finden», so eine Sprecherin der Bildungsverwaltung. «Wir möchten betonen, dass wir die wertvolle Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kitas außerordentlich wertschätzen.»