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Gewerkschaften zählen 10.000 Teilnehmer bei Streik in Berlin

Seit Wochen setzten die Gewerkschaften im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes immer wieder Nadelstiche. Am Mittwoch nun erhöhten sie den Druck auf die Arbeitgeberseite.
Demonstration von Verdi und GEW in Berlin
Demonstranten während einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März und der Strasse des 17. Juni. © Soeren Stache/dpa

Kitas dicht, Notbetreuung in Schulen, weniger Termine in Behörden: An einem großen Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin haben sich am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaften rund 10.000 Menschen beteiligt. Viele von ihnen zogen in einem Demonstrationszug vom Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor, um bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung zu fordern. Dabei waren unter anderem Lehrkräfte, Erzieher aus Kitas und Schulen, Angestellte aus Senats- und Bezirksverwaltungen und aus diversen Ämtern, Feuerwehrleute und Angestellte der Berliner Polizei.

Infolge des Warnstreiks fiel an vielen Schulen Unterricht aus, Kitas blieben zu. Manche Behörden, etwa Bürgerämter, arbeiteten nur eingeschränkt. Zu dem Protest hatten die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG Bau aufgerufen, auch in den anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, die bundesweit geführt werden. In bisher zwei Verhandlungsrunden gab es keine Einigung.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Ein Angebot der Arbeitgeber gibt es bislang nicht. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. Dezember in Potsdam geplant.

Angesichts der Beteiligung am Warnstreik sprachen Berliner Gewerkschaftsfunktionäre von einem starken Signal an die Arbeitgeberseite, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten. «Die Länder haben in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten», erklärte die Verdi-Landesleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann.

Nach Einschätzung der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Martina Regulin, vergleichen sich Berliner Beschäftigte zurecht mit ihren Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. «Dort werden gleiche Berufsgruppen besser bezahlt und arbeiten unter besseren Bedingungen», sagte sie. «Das Land Berlin muss angesichts des Fachkräftemangels und der Inflation dringend attraktiver werden. Andernfalls werden künftig noch mehr Stellen unbesetzt bleiben.»

Harald Schaum, Bundesvize der IG BAU, verwies auf deutliche Reallohnverluste infolge höherer Lebensmittelpreise, stark gestiegener Energiekosten und Mieten. Die Tarifforderungen der Beschäftigten seien daher «nicht mehr als recht und billig».

Ein der Demonstrantinnen war Christina Wolf, die in einem Gesundheitsamt arbeitet. «Ich bin heute hier dabei, weil ich bessere Arbeitsbedingungen fordere», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben zum Teil schlechte Räumlichkeiten, und wir bräuchten auch mehr Personal. Und gehaltstechnisch wäre es auch schön, wenn man etwas besser bezahlt wird.»

Lehrerin Lydia Puschnerus sah das ähnlich. «Ich bin bei dem Streiktag dabei für bessere Bedingungen für meinen Arbeitsplatz, für meine Kolleginnen und Kollegen, aber auch für die Kinder», sagte sie. «Natürlich fordern wir, dass das Gehalt besser wird, aber das ist nicht das einzige. Es fängt an bei Personalausstattung. Der Beruf muss attraktiver werden. Das geht nicht nur über das Geld, sondern es braucht auch gute Ausstattung wie zum Beispiel funktionsfähiges Wlan, weniger Papieranträge.»

© dpa
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