Der Brandanschlag vor über zwei Jahren in Ulm auf die Synagoge hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Nun muss sich seit Donnerstag ein heute 47 Jahre alter Mann wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung vor dem Landgericht verantworten. Der Staatsanwalt sagte, der Angeklagte habe aus mutmaßlich antisemitischen Motiven im Juni 2021 eineinhalb bis zwei Liter Benzin an der südlichen Gebäudewand auf mehreren Metern verschüttet und dann mit einem Feuerzeug angezündet. Ziel sei gewesen, dass das Feuer wesentliche Teile der Synagoge erfasse.
Die Flammen erreichten kurzfristig eine Höhe von bis zu zwei Metern. Sie gingen weitgehend von alleine aus. Passanten informierten die Feuerwehr. Ein Polizist konnte den Brand mit einem Feuerlöscher endgültig löschen. In dem Gebäude waren zum Tatzeitpunkt keine Menschen. An der Fassade entstanden vier Brandflecken, Ruß verunreinigte das «Israelfenster» der Synagoge, wie der Staatsanwalt weiter mitteilte. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von mehreren Tausend Euro.
Der türkische Angeklagte machte vor Gericht zum Prozessauftakt keine Angaben zur Tat. Ausführlich hatte er sich aber im Vorfeld bei dem psychiatrischen Sachverständigen zu den Vorwürfen geäußert. Der Sachverständige berichtete, dass der Angeklagte angegeben habe, dass er auf das Leid der Palästinenser in der Auseinandersetzung mit Israel aufmerksam machen wollte. Er habe besonders das Leid der Kinder im Blick gehabt. Der Angeklagte habe erklärt, dass er ein Zeichen setzen wollte. «Wenn die anderen nichts machen, mache ich selber etwas», soll der Angeklagte dem Sachverständigen zufolge gesagt haben.
Der Anwalt des Mannes sagte, die Anklage sei von der Staatsanwaltschaft viel zu hoch gehängt worden. Der 47-Jährige sei ein «fehlgeleiteter Idealist». Er habe ohne politische Ansprüche gehandelt. Es sei lediglich die Mauer und ein Fenster verrußt worden. «Mehr war nicht. Das Vorgehen war ungeeignet, ein Gebäude zu zerstören.» Der Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung sei absurd.
Die Tat wurde von Augenzeugen beobachtet. Ein älterer Herr, der während des mutmaßlichen Brandanschlags im Auto saß, wunderte sich über die nassen Flecken an der Gebäudewand. Er dachte zunächst, hier hätten Wildpinkler ihr Unwesen getrieben. Erst später sah er die Flammen. Ein anderer Senior berichtete, dass das Feuer von selber ausging. Der Vorfall ereignete sich an einem Samstag um kurz nach 8.00 Uhr. Nach Aussagen der Zeugen entfernte sich der mutmaßliche Täter nach der Legung des Feuers schnell wieder. Er fuhr nach Angaben des Psychiaters dann zurück in seine Wohnung und dachte, er werde bald von der Polizei festgenommen.
Nach dem Mann war nach der Tat öffentlich mit Bildern gefahndet worden. Er war laut Stuttgarter Staatsanwaltschaft zunächst in die Türkei geflüchtet. Weil diese wie Deutschland eigene Staatsbürger nicht ausliefert, waren die rechtlichen Mittel der Ermittler zur Strafverfolgung zunächst ausgeschöpft. Doch als der Verdächtige Anfang Juli 2023 über den Stuttgarter Flughafen wieder nach Deutschland einreiste, wurde er festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Vor der Tat lebte er nach Erkenntnissen der Ermittler in Ulm. Angesetzt für den Prozess sind vier Verhandlungstermine, ein Urteil könnte Ende Januar fallen.
Politiker hatten den Anschlag verurteilt und einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Attacke als «niederträchtig» verurteilt.
Im Zuge des Kriegs im Gaza-Streifen hatte es in den letzten Wochen auch in Deutschland verstärkt antiisraelische Kundgebungen gegeben. Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftrage Michael Blume sagte: «Die Hamas emotionalisiert und polarisiert mit ihrer Terrorpropaganda gezielt die freie Welt, spricht tiefsitzenden Antisemitismus an.» Er sei dankbar, dass ihre Gewaltaufrufe bisher in Baden-Württemberg gescheitert seien, rate jedoch weiterhin zu Wachsamkeit und klarer Haltung gegen Hass und Hetze.
