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Thüringens Innenminister: Rechtsextreme Strukturen wie Pilze

Der SPD-Politiker Georg Maier berichtet auf dem Katholikentag von bedrohlichen rechtsextremen Strukturen in Thüringen. Wie können Lokalpolitiker vor Gewalt geschützt werden?
Thüringens Innenminister Georg
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. © Martin Schutt/dpa

Thüringens Innenminister Georg Maier hat die aktuellen Herausforderungen in der Bekämpfung von Rechtsextremismus in seinem Bundesland mit einem sehr bildhaften Vergleich dargestellt. «Wir haben Neonazi-Strukturen zerschlagen, sehr viele Neonazis sitzen inzwischen in Haft. Aber das ist so wie die Pilze im Wald, wenn es geregnet hat, und es kommen überall neue Auswüchse», sagte der SPD-Politiker am Samstag in Erfurt.

Es gebe rechte Strukturen, die sich vernetzten, «unter der Erde, das ist wie so ein Wurzelwerk und jetzt sprießen die Pilze». Dabei spiele der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Landesverband der AfD eine zentrale Rolle. «Die AfD hat eine Wirkmächtigkeit erreicht, hat Strukturen aufgebaut, hat Geld, bekommt Spenden und das ist das, wo ich sagen würde: Hier ist etwas, was an Größe so bisher, also an Netzwerkstruktur so noch nicht da war», so Maier weiter. Er äußerte sich auf einem Podium zum Thema «Politischer Extremismus» des 103. Katholikentags. Das Gläubigentreffen wurde am Mittwoch in Erfurt eröffnet und läuft bis einschließlich Sonntag.

Maier: Polizei allein kann Demokratie nicht schützen

Mit Blick auf die Angriffe und Anfeindungen gegen Politiker, die sich in der Fläche gegen Rechtsextremismus engagierten, sagte Maier: «Was natürlich nicht funktioniert ist, dass wir jeden einzelnen Kommunalpolitiker, der bedroht wird, mit Polizeischutz schützen - das können wir nicht leisten.» Die Polizei allein könne Demokratie nicht verteidigen. Das könnten nur Demokratinnen und Demokraten tun. «Und das fängt wirklich am Gartenzaun an, wenn der Nachbar anfängt, irgendein dummes Zeug zu reden, dass man dann auch sehr klar die Stimme erhebt.» Er wolle sich an der Stelle nicht von seiner Verantwortung frei machen, betonte der Innenminister. «Aber es ist natürlich enorm schwierig, diesen allumfassenden Schutz zu gewähren.»

Ein Fall aus Thüringen hatte zuletzt über den Freistaat hinaus Aufsehen erregt. Im Februar hatten Unbekannte ein Feuer am Holzhaus des Lokalpolitikers Michael Müller im Landkreis Gotha gelegt. Der SPD-Mann hatte unter anderem wenige Wochen zuvor eine Demonstration gegen rechts in dem Ort angemeldet. Müller selbst befand sich zu dem Zeitpunkt nicht in dem Haus. Eine Familie mit Baby war stattdessen dort untergebracht. Die Hausfassade und das Auto der Gastfamilie, die sich in Sicherheit bringen konnte, wurden bei dem Brand beschädigt. Eine Polizei-Sonderkommission ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat eine Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ausgesetzt.

© dpa
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