Wer zuletzt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisiert hat oder sich anderweitig in Thüringen engagiert, soll laut Innenminister Georg Maier (SPD) künftig Werkzeuge für einen besseren Schutz an die Hand bekommen. «Wir wollen exponierte Personen, die sich jetzt engagiert haben bei Demos oder in anderer Art und Weise, kontaktieren und eine Gefährdetenansprache machen», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sollten Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sich die Betroffenen bei Bedrohungen verhalten und welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen könnten.
Zuvor hatten Unbekannte Feuer am Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Waltershausen (Landkreis Gotha) gelegt. Müller hatte wenige Wochen zuvor eine Demonstration in dem Ort angemeldet und ist nach eigenen Angaben und nach Aussagen von Maier stark engagiert in der Region. Auch die Wahlkreisbüros mehrere Politiker wurden zuletzt angegriffen. In den vergangenen Wochen hatte es in etlichen Thüringer Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben.
Minister: Können nicht jedem Polizeischutz anbieten
In einem Fall habe sich schon das besorgte Umfeld eines Betroffenen an die Behörden gewandt, sagte Maier weiter. In einigen Regionen seien rechtsextreme Strukturen bereits so verfestigt, dass sie eine Bedrohungskulisse aufbauen könnten. Die Polizei könne etwa bei konkreten Bedrohungen mit Streifenwagen präsent sein und Wohnhäuser abfahren. Maier räumte aber auch ein, dass es personelle Grenzen gebe: «Wir können nicht jedem Einzelnen in Thüringen Polizeischutz anbieten. Aber was wir tun können ist, die Leute zu informieren.»
Auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden im Vorfeld der Kommunalwahl Ende Mai angeschrieben und bekämen Informationen, wie sie sich bei Bedrohungen verhalten könnten. Den Abgeordneten des Landtags sei ebenfalls Hilfe angeboten worden. Man könne etwa Büros begutachten und eine Einschätzung abgeben, wie gut sie geschützt seien. Aber auch Tipps zum Umgang mit schwierigen Situationen könne die Polizei den Politikern an die Hand geben. Dabei gehe es um die Frage: «Wie gehe ich damit um, wenn jemand im Büro steht und mich bedroht?»
