Die Pauschalen für die Nachwuchsausbildung bei der Feuerwehr werden verdoppelt. Das hat der Thüringer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen und der CDU beschlossen. AfD und FDP enthielten sich.
Drei Monate vor der Landtagswahl machte das Parlament damit den Weg für eine umfassende Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes frei. Die Jugendpauschale soll künftig nicht nur für den Nachwuchs bei der Feuerwehr gezahlt werden, sondern auch für die Jugendorganisationen des Katastrophenschutzes. Außerdem sollen sich Einsatzkräfte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Die wichtigsten Änderungen:
Einsätze für Minderjährige
Das Gesetz stellt klar, dass 16- und 17-Jährige bei Feuerwehreinsätzen nicht mitmachen können. Die Volljährigkeit wird zur Bedingung. Der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach sagte in der Debatte, dass sich kleinere Kommunen in der Anhörung eher für den Einsatz von 16- und 17-Jährigen aussprachen, größere hingegen nicht.
Demokratie-Bekenntnis
Einsatzkräfte sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, das verlangt das Gesetz nun. Der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon kritisierte das geforderte Bekenntnis. Er frage sich, wie dies umgesetzt werden solle. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling erläuterte, dass die Einsatzkräfte ganz besonders für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen müssten, «weil sie vorurteilsfrei Menschen helfen sollen». Auch die FDP sieht die neue Regelung im Gesetz kritisch und enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.
Digitalisierung
Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen eine dezentrale Servicestelle einrichten, die beim Thema Digitalisierung helfen und beraten soll. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach davon, dass Thüringen mit den Änderungen eines der modernsten Brand- und Katastrophenschutzgesetze Deutschlands bekomme.
Kosten für Tragehilfe
Gemeinden sollen die Kosten für Feuerwehreinsätze zum Transport von Übergewichtigen in medizinischen Notfällen bei den Krankenkassen abrechnen können. Die Gesetzesänderung soll dafür eine klare Rechtsgrundlage schaffen. Bisher hatten die Gemeinden teils Schwierigkeit, die Kosten für solche Einsätze geltend zu machen.
Jugendpauschale
Die Pauschale für die Jugendfeuerwehr wurde vom Landtag von 25 auf 50 Euro angehoben. Den Zuschuss zahlt das Land jährlich an die Gemeinden nach der Zahl der Jugendlichen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr mitmachen. Neu ist auch, dass die Pauschale nun auch für die Jugendorganisationen des Katastrophenschutzes gezahlt werden soll.
